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FAMILIENRECHT


√úbersicht

  • G√ľterrecht andernorts
  • Ehevertrag nicht nur f√ľr Fall einer Scheidung sinnvoll
  • Ehe f√ľr alle

INFO: 09 / 2020

G√ľterrecht andernorts

Deutscher Ehevertrag trotz ausländischem Erstwohnsitz?

CELLE (nk).¬† Heutzutage ist es f√ľr deutsche Paare nicht ungew√∂hnlich, kurz oder auch l√§nger gemeinsam im Ausland zu leben. Wenn sie in dieser Zeit heiraten bzw. ihre Partnerschaft eintragen lassen m√∂chten, sollten sie Folgendes wissen: Seitdem die ‚ÄěEurop√§ische G√ľterrechtsverordnung‚Äú im Januar 2019 in Kraft getreten ist, richtet sich das eheliche G√ľterrecht in 18 EU-Staaten nach dem Ort des st√§ndigen Aufenthalts. Somit kann hinsichtlich der ehelichen Verm√∂gensverteilung ausl√§ndisches Recht zur Anwendung kommen und nicht etwa das hierzulande geltende eheliche G√ľterrecht der Zugewinngemeinschaft. Wie k√∂nnen Heiratswillige dennoch sicherstellen, dass ihr Hab und Gut nach deutschem Recht behandelt wird?

Mit einer Rechtswahl ausländisches Recht umgehen

Wohnen und arbeiten die k√ľnftigen Gatten beispielsweise beide in Paris, regelt sich ihr eheliches G√ľterrecht nach dem franz√∂sischen Gesetz. Selbst wenn sie nur vor√ľbergehend in Frankreich leben, w√§hrenddessen dort oder auch hierzulande heiraten und nach einiger Zeit wieder nach Deutschland zur√ľckkehren, gilt weiterhin das ausl√§ndische G√ľterrecht. Es sei denn, die Eheleute treffen vor oder w√§hrend der Ehe eine sogenannte Rechtswahl. Hierbei bestimmen sie durch eine gemeinsame Erkl√§rung, dass f√ľr ihre Ehe nicht das Recht des Wohnsitzstaates, sondern deutsches Recht umfassend angewandt werden soll.

Deutscher Ehevertrag kann auch im Ausland gelten

Eine Rechtswahl ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Ehegatten individuell vereinbaren m√∂chten, wie ihr Verm√∂gen in der Ehe oder auch bei einer Scheidung verteilt wird. Mit einem Ehevertrag nach deutschem Recht k√∂nnen beide Partner unter anderem festlegen, dass der Zugewinnausgleich angepasst wird, wenn sie sich scheiden lassen. Dabei m√ľssen auch etwaige Formvorschriften des Staates beachtet werden, in dem die Verheirateten wohnen. Deshalb muss ein Notar diesen Vertrag, wie immer erforderlich, beurkunden.

Rechtswahl ein relevanter Kostenpunkt

Ob eine Rechtswahl √ľberhaupt erforderlich ist, sollte mit der Notarin oder dem Notar des Vertrauens eingehend besprochen werden. Denn eine solche f√∂rmliche Vereinbarung zu treffen, kann mehr kosten als vielleicht vermutet. Wird die Rechtswahl etwa zusammen mit einem Ehevertrag beurkundet, erh√∂ht sich der Urkundenwert, den der Notar seiner Kostenrechnung zugrunde legt, um 30 Prozent. Die gesetzlichen notariellen Beurkundungskosten wiederum h√§ngen davon ab, wie hoch das Verm√∂gen der Eheleute ist.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer.

INFO: 07 / 2020

Ehevertrag nicht nur f√ľr Fall einer Scheidung sinnvoll

Instrument der individuellen Lebensplanung

CELLE (nk).¬† Eine Hochzeit ist f√ľr viele ein romantisches, gro√ües Familienfest. Doch ist sie auch ein formeller, rechtlicher Akt, der vieles im Leben zweier Partner neu regelt. Bereits Schiller riet: ‚ÄěDrum pr√ľfe, wer sich ewig bindet.‚Äú Bevor sich Heiratswillige das Jawort geben, sollten sie sich genau damit auseinandersetzen, wie sich die Ehe per Gesetz auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken wird. Sind etwa die Verm√∂genswerte beider sehr unterschiedlich, empfiehlt sich ein Ehevertrag. Doch was ist zu beachten?

Ehevertrag individuell abstimmen

Schlie√üt jemand den Bund f√ľrs Leben, tritt das Ehe- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft. Dieses ist auf Haushalte mit mittlerem Einkommen, mit Kindern und ohne gr√∂√üeres Verm√∂gen ausgerichtet. Wenn einer oder gar beide Verheirateten selbst√§ndig sind oder sie ungleich gro√üe Erbschaften erwarten, k√∂nnen die gesetzlichen Regelungen unvorteilhaft sein. Ein Ehevertrag passt sich an ihre individuelle Lebenssituation an und kann so gut wie alles regeln, was ihnen wichtig ist.

G√ľterstand festlegen: auch w√§hrend der Ehe ausschlaggebend

Welcher eheliche G√ľterstand ist der richtige? Sollten Eheleute im gesetzlichen G√ľterstand der Zugewinngemeinschaft verbleiben oder stattdessen die G√ľtertrennung w√§hlen und vertraglich festhalten? Auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft kann sinnvoll sein. Wie sich die k√ľnftigen Gatten entscheiden, h√§ngt letztlich von den pers√∂nlichen Gegebenheiten ab.

Was viele nicht wissen: Welchen G√ľterstand man festlegt, hat stets erhebliche Konsequenzen, auch wenn es nicht zur Scheidung kommt. Durch eine fachliche Beratung zum Ehevertrag k√∂nnen sich Partner weitsichtig beispielsweise mit erbrechtlichen Quoten, Pflichtteilsanspr√ľchen oder steuerlichen Freibetr√§gen befassen.

Ehevertrag entlastet bei Trennung

Eheleute k√∂nnen in einem Ehevertrag dokumentieren, wem welche Verm√∂genspositionen zu Beginn der Ehe geh√∂ren und wie viel diese wert sind. Trennen sie sich nach einigen Ehejahren, kann das helfen, teure Beweisaufnahmen zu vermeiden, Ausgleichsanspr√ľche zu berechnen oder den Hausrat gerecht aufzuteilen.

F√ľr den Fall einer Trennung k√∂nnen die Partner zudem festlegen, inwiefern die w√§hrend der Ehe erwirtschafteten Renten-Anspr√ľche auszugleichen sind. Der Ehevertrag kann zum Beispiel detailliert festhalten, dass ein Versorgungsausgleich beschr√§nkt wird. So k√∂nnen die einzelnen Ehegatten private Altersvorsorge betreiben, ohne zu f√ľrchten, sie bei einer Scheidung teilen zu m√ľssen.

Ehelichen Unterhalt vertraglich festlegen

Auch Unterhaltsfragen lassen sich in einem Ehevertrag kl√§ren. F√ľr die Zeit w√§hrend der Ehe kann etwa festgeschrieben werden, wie viel beide Ehepartner zur gemeinsamen Haushaltsf√ľhrung beizusteuern haben, falls die Kassen ansonsten getrennt verbleiben sollen. Daneben k√∂nnen sie Regeln f√ľr Krisenf√§lle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit aufstellen. Auch k√∂nnen sie bestimmen, wie der Unterhalt bei einer Trennung oder nach der Scheidung ausfallen soll. Nachehelicher Unterhalt kann beispielsweise zeitlich und bezogen auf die H√∂he begrenzt werden. Die Partner k√∂nnen auch komplett auf ihn verzichten.

Ehevertrag oder nicht? Notarielle Beratung hilft

Bei finanziellen Fragen zur Ehe und Ehevertr√§gen ist die Rechtsprechung besonders umfangreich und komplex, weshalb sich Heiratswillige von einer Notarin oder einem Notar beraten lassen sollten. G√ľltig ist nur ein notariell beurkundeter Ehevertrag. Genau wie ein Testament oder Vollmachten sollten Eheleute ihren individuellen Vertrag alle f√ľnf bis zehn Jahre notariell darauf √ľberpr√ľfen, ob er noch aktuell ist oder angepasst werden sollte.

Die örtliche Notarkammer kann Auskunft zu Notarinnen und Notaren geben, die besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Familienrechts haben. Im Internet unter www.notar.de finden Sie die richtigen Ansprechpartner.

INFO:  06 / 2018

Ehe f√ľr alle

Gemeinsame Adoption von Kindern
jetzt auch f√ľr gleichgeschlechtliche Paare m√∂glich

CELLE (nk).¬† Gleichgeschlechtliche Paare d√ľrfen seit Oktober 2017 auch in Deutschland heiraten. Damit gew√§hrt der Staat homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, k√∂nnen jedoch beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden. Diese Umwandlung muss von beiden Partnern gleichzeitig und pers√∂nlich erfolgen. Lebenspartnerschaften k√∂nnen nun nicht mehr beim Standesamt eingetragen werden. Lebenspartnerschaftsvertr√§ge, die die Lebenspartner notariell abgeschlossen haben, behalten nach Umwandlung in eine Ehe als Ehevertr√§ge weiterhin G√ľltigkeit.

Gemeinsam ein Kind adoptieren

In der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist der Weg zur sogenannten ‚ÄěRegenbogenfamilie‚Äú, in der Kinder mit lesbischen oder schwulen Eltern zusammen leben, umst√§ndlich. Nur ein einzelner Partner kann ein Kind adoptieren und erst im Anschluss ist die Adoption durch den anderen Partner m√∂glich. Diese Sukzessivadoption ist bei Verheirateten nicht mehr n√∂tig: Das gleichgeschlechtliche Ehepaar kann zusammen ein Kind adoptieren.

Mit Trauschein mehr Rechte

Zerbrechen Beziehungen ohne Trauschein oder erleidet einer der Partner einen Unfall oder eine schwere Krankheit, treten in ‚Äöwilden Ehen‚Äė oft unerwartete Schwierigkeiten auf. Das gilt sowohl f√ľr hetero- als auch f√ľr homosexuelle Paare. Ohne Vollmacht hat der andere Partner nicht mehr Rechte als ein Fremder und kann einen Arzt auch nicht von der Schweigepflicht entbinden. Auch im gesetzlichen Erbrecht werden unverheiratete Paare nicht ber√ľcksichtigt. Da nicht einmal ein Pflichtteilsrecht f√ľr den Hinterbliebenen besteht, geht dieser oft leer aus, wenn nahe Verwandte Anspr√ľche geltend machen. Ein Testament, das gemeinsam handschriftlich verfasst wurde, ist bei unverheirateten Paaren nicht wirksam. Nach einer Trennung hat der Partner, der den Haushalt f√ľhrte und weniger Rentenanwartschaften erworben hat als derjenige, der f√ľr das Familieneinkommen verantwortlich war, keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Auch einen nachehelichen Unterhalt wie bei verheirateten Paaren gibt es ohne Trauschein nicht.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

Geändert:  09 / 2020