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FAMILIENRECHT


├ťbersicht

  • G├╝terrecht andernorts
  • Ehevertrag nicht nur f├╝r Fall einer Scheidung sinnvoll
  • Ehe f├╝r alle

INFO: 09 / 2020

G├╝terrecht andernorts

Deutscher Ehevertrag trotz ausl├Ąndischem Erstwohnsitz?

CELLE (nk).┬á Heutzutage ist es f├╝r deutsche Paare nicht ungew├Âhnlich, kurz oder auch l├Ąnger gemeinsam im Ausland zu leben. Wenn sie in dieser Zeit heiraten bzw. ihre Partnerschaft eintragen lassen m├Âchten, sollten sie Folgendes wissen: Seitdem die ÔÇ×Europ├Ąische G├╝terrechtsverordnungÔÇť im Januar 2019 in Kraft getreten ist, richtet sich das eheliche G├╝terrecht in 18 EU-Staaten nach dem Ort des st├Ąndigen Aufenthalts. Somit kann hinsichtlich der ehelichen Verm├Âgensverteilung ausl├Ąndisches Recht zur Anwendung kommen und nicht etwa das hierzulande geltende eheliche G├╝terrecht der Zugewinngemeinschaft. Wie k├Ânnen Heiratswillige dennoch sicherstellen, dass ihr Hab und Gut nach deutschem Recht behandelt wird?

Mit einer Rechtswahl ausl├Ąndisches Recht umgehen

Wohnen und arbeiten die k├╝nftigen Gatten beispielsweise beide in Paris, regelt sich ihr eheliches G├╝terrecht nach dem franz├Âsischen Gesetz. Selbst wenn sie nur vor├╝bergehend in Frankreich leben, w├Ąhrenddessen dort oder auch hierzulande heiraten und nach einiger Zeit wieder nach Deutschland zur├╝ckkehren, gilt weiterhin das ausl├Ąndische G├╝terrecht. Es sei denn, die Eheleute treffen vor oder w├Ąhrend der Ehe eine sogenannte Rechtswahl. Hierbei bestimmen sie durch eine gemeinsame Erkl├Ąrung, dass f├╝r ihre Ehe nicht das Recht des Wohnsitzstaates, sondern deutsches Recht umfassend angewandt werden soll.

Deutscher Ehevertrag kann auch im Ausland gelten

Eine Rechtswahl ist insbesondere dann sinnvoll, wenn die Ehegatten individuell vereinbaren m├Âchten, wie ihr Verm├Âgen in der Ehe oder auch bei einer Scheidung verteilt wird. Mit einem Ehevertrag nach deutschem Recht k├Ânnen beide Partner unter anderem festlegen, dass der Zugewinnausgleich angepasst wird, wenn sie sich scheiden lassen. Dabei m├╝ssen auch etwaige Formvorschriften des Staates beachtet werden, in dem die Verheirateten wohnen. Deshalb muss ein Notar diesen Vertrag, wie immer erforderlich, beurkunden.

Rechtswahl ein relevanter Kostenpunkt

Ob eine Rechtswahl ├╝berhaupt erforderlich ist, sollte mit der Notarin oder dem Notar des Vertrauens eingehend besprochen werden. Denn eine solche f├Ârmliche Vereinbarung zu treffen, kann mehr kosten als vielleicht vermutet. Wird die Rechtswahl etwa zusammen mit einem Ehevertrag beurkundet, erh├Âht sich der Urkundenwert, den der Notar seiner Kostenrechnung zugrunde legt, um 30 Prozent. Die gesetzlichen notariellen Beurkundungskosten wiederum h├Ąngen davon ab, wie hoch das Verm├Âgen der Eheleute ist.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen m├Âchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer.

INFO: 07 / 2020

Ehevertrag nicht nur f├╝r Fall einer Scheidung sinnvoll

Instrument der individuellen Lebensplanung

CELLE (nk).┬á Eine Hochzeit ist f├╝r viele ein romantisches, gro├čes Familienfest. Doch ist sie auch ein formeller, rechtlicher Akt, der vieles im Leben zweier Partner neu regelt. Bereits Schiller riet: ÔÇ×Drum pr├╝fe, wer sich ewig bindet.ÔÇť Bevor sich Heiratswillige das Jawort geben, sollten sie sich genau damit auseinandersetzen, wie sich die Ehe per Gesetz auf ihre wirtschaftliche Lage auswirken wird. Sind etwa die Verm├Âgenswerte beider sehr unterschiedlich, empfiehlt sich ein Ehevertrag. Doch was ist zu beachten?

Ehevertrag individuell abstimmen

Schlie├čt jemand den Bund f├╝rs Leben, tritt das Ehe- und Scheidungsfolgenrecht in Kraft. Dieses ist auf Haushalte mit mittlerem Einkommen, mit Kindern und ohne gr├Â├čeres Verm├Âgen ausgerichtet. Wenn einer oder gar beide Verheirateten selbst├Ąndig sind oder sie ungleich gro├če Erbschaften erwarten, k├Ânnen die gesetzlichen Regelungen unvorteilhaft sein. Ein Ehevertrag passt sich an ihre individuelle Lebenssituation an und kann so gut wie alles regeln, was ihnen wichtig ist.

G├╝terstand festlegen: auch w├Ąhrend der Ehe ausschlaggebend

Welcher eheliche G├╝terstand ist der richtige? Sollten Eheleute im gesetzlichen G├╝terstand der Zugewinngemeinschaft verbleiben oder stattdessen die G├╝tertrennung w├Ąhlen und vertraglich festhalten? Auch eine modifizierte Zugewinngemeinschaft kann sinnvoll sein. Wie sich die k├╝nftigen Gatten entscheiden, h├Ąngt letztlich von den pers├Ânlichen Gegebenheiten ab.

Was viele nicht wissen: Welchen G├╝terstand man festlegt, hat stets erhebliche Konsequenzen, auch wenn es nicht zur Scheidung kommt. Durch eine fachliche Beratung zum Ehevertrag k├Ânnen sich Partner weitsichtig beispielsweise mit erbrechtlichen Quoten, Pflichtteilsanspr├╝chen oder steuerlichen Freibetr├Ągen befassen.

Ehevertrag entlastet bei Trennung

Eheleute k├Ânnen in einem Ehevertrag dokumentieren, wem welche Verm├Âgenspositionen zu Beginn der Ehe geh├Âren und wie viel diese wert sind. Trennen sie sich nach einigen Ehejahren, kann das helfen, teure Beweisaufnahmen zu vermeiden, Ausgleichsanspr├╝che zu berechnen oder den Hausrat gerecht aufzuteilen.

F├╝r den Fall einer Trennung k├Ânnen die Partner zudem festlegen, inwiefern die w├Ąhrend der Ehe erwirtschafteten Renten-Anspr├╝che auszugleichen sind. Der Ehevertrag kann zum Beispiel detailliert festhalten, dass ein Versorgungsausgleich beschr├Ąnkt wird. So k├Ânnen die einzelnen Ehegatten private Altersvorsorge betreiben, ohne zu f├╝rchten, sie bei einer Scheidung teilen zu m├╝ssen.

Ehelichen Unterhalt vertraglich festlegen

Auch Unterhaltsfragen lassen sich in einem Ehevertrag kl├Ąren. F├╝r die Zeit w├Ąhrend der Ehe kann etwa festgeschrieben werden, wie viel beide Ehepartner zur gemeinsamen Haushaltsf├╝hrung beizusteuern haben, falls die Kassen ansonsten getrennt verbleiben sollen. Daneben k├Ânnen sie Regeln f├╝r Krisenf├Ąlle wie Krankheit oder Arbeitslosigkeit aufstellen. Auch k├Ânnen sie bestimmen, wie der Unterhalt bei einer Trennung oder nach der Scheidung ausfallen soll. Nachehelicher Unterhalt kann beispielsweise zeitlich und bezogen auf die H├Âhe begrenzt werden. Die Partner k├Ânnen auch komplett auf ihn verzichten.

Ehevertrag oder nicht? Notarielle Beratung hilft

Bei finanziellen Fragen zur Ehe und Ehevertr├Ągen ist die Rechtsprechung besonders umfangreich und komplex, weshalb sich Heiratswillige von einer Notarin oder einem Notar beraten lassen sollten. G├╝ltig ist nur ein notariell beurkundeter Ehevertrag. Genau wie ein Testament oder Vollmachten sollten Eheleute ihren individuellen Vertrag alle f├╝nf bis zehn Jahre notariell darauf ├╝berpr├╝fen, ob er noch aktuell ist oder angepasst werden sollte.

Die ├Ârtliche Notarkammer kann Auskunft zu Notarinnen und Notaren geben, die besondere Erfahrungen auf dem Gebiet des Familienrechts haben. Im Internet unter www.notar.de finden Sie die richtigen Ansprechpartner.

INFO:  06 / 2018

Ehe f├╝r alle

Gemeinsame Adoption von Kindern
jetzt auch f├╝r gleichgeschlechtliche Paare m├Âglich

CELLE (nk).┬á Gleichgeschlechtliche Paare d├╝rfen seit Oktober 2017 auch in Deutschland heiraten. Damit gew├Ąhrt der Staat homosexuellen Paaren die gleichen Rechte wie heterosexuellen. Bereits eingetragene Lebenspartnerschaften bleiben bestehen, k├Ânnen jedoch beim Standesamt in eine Ehe umgewandelt werden. Diese Umwandlung muss von beiden Partnern gleichzeitig und pers├Ânlich erfolgen. Lebenspartnerschaften k├Ânnen nun nicht mehr beim Standesamt eingetragen werden. Lebenspartnerschaftsvertr├Ąge, die die Lebenspartner notariell abgeschlossen haben, behalten nach Umwandlung in eine Ehe als Ehevertr├Ąge weiterhin G├╝ltigkeit.

Gemeinsam ein Kind adoptieren

In der eingetragenen Lebenspartnerschaft ist der Weg zur sogenannten ÔÇ×RegenbogenfamilieÔÇť, in der Kinder mit lesbischen oder schwulen Eltern zusammen leben, umst├Ąndlich. Nur ein einzelner Partner kann ein Kind adoptieren und erst im Anschluss ist die Adoption durch den anderen Partner m├Âglich. Diese Sukzessivadoption ist bei Verheirateten nicht mehr n├Âtig: Das gleichgeschlechtliche Ehepaar kann zusammen ein Kind adoptieren.

Mit Trauschein mehr Rechte

Zerbrechen Beziehungen ohne Trauschein oder erleidet einer der Partner einen Unfall oder eine schwere Krankheit, treten in ÔÇÜwilden EhenÔÇś oft unerwartete Schwierigkeiten auf. Das gilt sowohl f├╝r hetero- als auch f├╝r homosexuelle Paare. Ohne Vollmacht hat der andere Partner nicht mehr Rechte als ein Fremder und kann einen Arzt auch nicht von der Schweigepflicht entbinden. Auch im gesetzlichen Erbrecht werden unverheiratete Paare nicht ber├╝cksichtigt. Da nicht einmal ein Pflichtteilsrecht f├╝r den Hinterbliebenen besteht, geht dieser oft leer aus, wenn nahe Verwandte Anspr├╝che geltend machen. Ein Testament, das gemeinsam handschriftlich verfasst wurde, ist bei unverheirateten Paaren nicht wirksam. Nach einer Trennung hat der Partner, der den Haushalt f├╝hrte und weniger Rentenanwartschaften erworben hat als derjenige, der f├╝r das Familieneinkommen verantwortlich war, keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Auch einen nachehelichen Unterhalt wie bei verheirateten Paaren gibt es ohne Trauschein nicht.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen m├Âchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

Ge├Ąndert:┬á 09 / 2020