‚ÄěCeller Scene‚Äú

Wissen, was los ist ...

ERBRECHT





√úbersicht

  • Nachlassregelung in Patchwork-Familien
  • Organspende und Patientenverf√ľgung
  • Trans- und postmortale Generalvollmachten
  • Ein Verm√§chtnisnehmer ist kein Erbe
  • Wenn der Nachlass √ľberschuldet ist¬†
  • Die Fiskalerbschaft
  • Erbe trotz Trennung
  • Mit Nachlass-Planung die Erbfolge sicherm

INFO:  12 / 2020

Nachlassregelung in Patchwork-Familien

Erbfolge an die neue Lebenssituation anpassen

CELLE (nk).¬† Die Patchwork-Familie, bei der Paare Kinder aus vorangegangenen Beziehungen einbringen, ist l√§ngst in der gesellschaftlichen Normalit√§t angekommen. Das deutsche Erbrecht ist jedoch nach wie vor an der ‚Äöklassischen‚Äė Familie ausgerichtet. Das hei√üt, dass die Erbfolge vom Gesetzgeber auf eine Art geregelt ist, die sich der jeweilige Erblasser so gegebenenfalls nicht w√ľnschen w√ľrde. Patchwork-Familien haben verschiedene M√∂glichkeiten, die Nachlassfolge selbst zu bestimmen, m√ľssen jedoch einiges beachten.

Konfliktträchtige Gesetzeslage

Grunds√§tzlich gilt, dass nach der gesetzlichen Erbfolge nur verheiratete Eheleute und gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartner sowie deren leibliche oder adoptierte Kinder erbberechtigt sind. Nicht verheiratete oder nicht eingetragene Partner und Stiefkinder bleiben damit au√üen vor. Vererbt ein Elternteil beispielsweise 200.000 Euro, erhalten der verbliebene Ehegatte sowie das leibliche Kind jeweils 100.000 Euro, w√§hrend die Stiefkinder vom Erbe ausgeschlossen sind. War der Verstorbene statt mit dem aktuellen noch mit einem fr√ľheren Partner verheiratet und wurde diese Ehe nicht geschieden, erbt neben dem leiblichen Kind sogar noch dieser Ehegatte, nicht aber der neue Partner.

Kinder als gleichberechtigte Schlusserben

Ehepaare, die eigene und Stiefkinder gleichstellen wollen, haben die Möglichkeit, sich in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig als Alleinerben einzusetzen. Alle Kinder werden zu gleichen Teilen als Schlusserben bestimmt. Durch eine ergänzende Pflichtteil-Verzichtserklärung der Kinder ist sichergestellt, dass ein verwitweter Partner nicht in finanzielle Schwierigkeiten gerät. Dieses sogenannte Berliner Testament steht allerdings nur Ehepartnern oder eingetragenen Lebenspartnern offen. Paare, auf die dies nicht zutrifft, können mit entsprechenden Einzeltestamenten oder einem notariellen Erbvertrag vorsorgen. Stiefkinder können mittels Adoption leiblichen Kindern beim Erbe gleichgestellt werden.

Ehepartner als Vorerben absichern

Wer im Todesfall den neuen Partner absichern, den Stiefkindern jedoch nicht selbst ein Erbe hinterlassen will, kann dies √ľber eine Vor- und Nacherbschaft regeln. Hierzu setzen sich beide Partner gegenseitig als Vorerben ein und machen die jeweils eigenen Kinder zu Nacherben. Stirbt nun ein Ehegatte, wird der andere zum Vorerben und erbt ein sogenanntes Sonderverm√∂gen. Dieses bleibt bis zum Tode des zweiten Gatten von dessen eigenem Verm√∂gen getrennt und f√§llt anschlie√üend an die leiblichen Kinder des Erstverstorbenen als Nacherben. Erneut ist ein Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch empfohlen. Alternativ k√∂nnen Eltern auch das eigene Kind zum Vollerben bestellen und dem verbleibenden Partner im Falle eines Hausbesitzes ein Wohnrecht oder weiteres Geldverm√∂gen gew√§hren.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal der Notarkammer unter https://ratgeber-notar.de.

INFO:  11 / 2020

Organspende und Patientenverf√ľgung

Mit notarieller Vorsorgevollmacht
Angeh√∂rige entlasten und Widerspr√ľche vermeiden

CELLE (nk).¬† Die Entscheidung, ob die eigenen Organe nach dem Tod gespendet werden d√ľrfen oder nicht, sollte jeder selbst treffen. Um Angeh√∂rige zum Beispiel aufgrund eines Ungl√ľcksfalles nicht mit dieser Frage zu belasten, ist es zudem sinnvoll, die getroffene Wahl fr√ľhzeitig festzuhalten.

Regelung im Organspendeausweis

Nach dem Transplantationsgesetz ist es zul√§ssig, einem Spender nach dessen Tod Organe zu entnehmen, wenn dieser das ausdr√ľcklich erlaubt hat. Diese Zustimmung k√∂nnen Personen ab einem Alter von 16 Jahren in einem Organspendeausweis festhalten, den sie sich auf einem entsprechenden Vordruck oder auf einer Plastikkarte selbst schriftlich ausstellen. M√∂glich ist auch ein Widerspruch gegen die Organspende, der bereits ab Vollendung des 14. Lebensjahres erkl√§rt werden kann. Eine Beurkundung oder Beglaubigung durch einen Notar ist nicht vorgeschrieben.

Alternative Patientenverf√ľgung

Eine weitere M√∂glichkeit, die eigene Zustimmung oder Ablehnung zur Organspende zu erkl√§ren, ist die Patientenverf√ľgung. Hiermit k√∂nnen Vollj√§hrige verbindlich festlegen, ob sie mit √§rztlichen Behandlungen und Eingriffen einverstanden sind oder diese ablehnen, falls sie selbst in der Zukunft nicht mehr in der Lage sind zu entscheiden. Eine Patientenverf√ľgung muss schriftlich erfolgen und bindet einen etwaigen sp√§teren Bevollm√§chtigten oder Betreuer. Sie ist jedoch jederzeit durch den Verf√ľgenden widerruf- und ab√§nderbar. Eine notarielle Form ist auch hier nicht vorgeschrieben.

Mit Vorsorgevollmacht Angehörige entlasten

Mit Blick auf die Angeh√∂rigen ist eine Patientenverf√ľgung in Kombination mit einer Vorsorgevollmacht durch einen Notar zu empfehlen. Hintergrund ist, dass die reine Patientenverf√ľgung eine Betreuung samt Personensorge nicht ausschlie√üt. Das hei√üt, der Patient kann im Falle der Einwilligungsunf√§higkeit einen gerichtlich bestellten Betreuer aus dem Familienkreis erhalten. Ein Notar hingegen wird die gleichzeitige Errichtung einer Vorsorgevollmacht ansprechen. F√ľr die beteiligten Familienmitglieder ist dies eine gro√üe Erleichterung gegen√ľber einer Einsetzung als Betreuer, bei der sie umfangreiche Rechenschaftspflichten gegen√ľber dem Gericht erf√ľllen und entsprechende Vorgaben einhalten m√ľssen.

Vorteile einer notariellen Patientenverf√ľgung

Ein Notar wird auch die Widerspruchsfreiheit in F√§llen pr√ľfen, in denen bereits ein Organspendeausweis vorliegt und eine Patientenverf√ľgung errichtet werden soll. In den meisten Patientenverf√ľgungen untersagt der Vollmachtgeber lebenserhaltende Ma√ünahmen, wenn die Hoffnung auf ein als ertr√§glich empfundenes Leben nicht mehr besteht. Davon abweichend m√ľssen f√ľr eine Organspende nach dem Hirntod des Patienten der Kreislauf und andere organerhaltende K√∂rperfunktionen f√ľr eine gewisse Zeit maschinell erhalten bleiben. Eine notarielle Patientenverf√ľgung mit Vorsorgevollmacht kann so formuliert werden, dass sie Behandlungen nach einem Hirntod zur Vorbereitung einer Organentnahme ausdr√ľcklich ausklammert und den im Organspendeausweis getroffenen Regelungen √ľberl√§sst oder mit diesem gleichlautend ist.

Nachträgliche Regelung möglich

Wird ein Organspendeausweis erst nach Errichtung der Patientenverf√ľgung mit Vorsorgevollmacht unterschrieben, kann der Notar weder Widerspr√ľche ausschlie√üen noch einen Gleichlauf der Vorgaben pr√ľfen. Da eine Patientenverf√ľgung jedoch jederzeit widerrufen oder abge√§ndert werden kann, d√ľrfte im Zweifel die zeitlich sp√§tere Erkl√§rung ma√ügeblich sein. Bedingung hierbei ist, dass der Betroffene zum Zeitpunkt der sp√§teren Erkl√§rung gesch√§fts- und einwilligungsf√§hig war.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

INFO:  08 / 2020

Trans- und postmortale Generalvollmachten

Gesch√§fte √ľber den Tod hinaus abwickeln lassen

CELLE (nk).¬† Vorsorgevollmachten in der Form von Generalvollmachten sind vielen Menschen bekannt. Sie sind f√ľr Zeiten bestimmt, in denen ein Vollmachtgeber keine eigenen Entscheidungen mehr treffen kann. Doch nur wenige wissen: Als Vorsorge-Instrumente k√∂nnen sie auch √ľber den Tod hinaus erteilt werden und sind weiterhin wirksam, wenn der Vollmachtgeber verstorben ist. Der Bevollm√§chtigte, ob enger Nachkomme oder anderweitig Vertrauter, bleibt somit im Sinne des Verstorbenen handlungsf√§hig. Bedeutend ist dies vor allem bei Immobiliengesch√§ften oder Bank-Angelegenheiten.

Geschäfte abwickeln ohne Erbschein

Sogenannte transmortale Generalvollmachten gelten sowohl vor als auch nach dem Ableben einer Person. Postmortale Vollmachten wiederum sind erst nach dem Tod g√ľltig. Bevollm√§chtigte k√∂nnen Gesch√§fte im Namen des Verstorbenen abwickeln und sind damit auch ohne Erbschein handlungsf√§hig. Dies ist etwa dann wesentlich, wenn der Bevollm√§chtigte kein Erbe des Toten ist. Er kann √ľber den Nachlass verf√ľgen, muss sich aber an die Anweisungen halten, die der Erblasser ihm im Rahmen der Bevollm√§chtigung erteilt hat. Je nachdem, wie die Vollmacht ausgestaltet ist, k√∂nnte der Bevollm√§chtigte das Eigentum an einer Immobilie auf sich selbst √ľbertragen. Er h√§lt also gro√üe Macht in seinen H√§nden. F√ľr den Vollmachtgeber sollte daher zu Lebzeiten oberstes Gebot sein, seinem Bevollm√§chtigten absolut zu vertrauen. Wichtig ist, dass der Bevollm√§chtigte nach dem Tode des Vollmachtgebers die Erben vertritt und deren Interessen zu wahren hat. Diese sind berechtigt, die Vollmacht zu widerrufen.

Immobilienverkauf im Namen des Verstorbenen möglich

Vorteilhaft sind Vollmachten √ľber den Tod hinaus au√üerdem, wenn der Verstorbene eine Eigentumswohnung oder ein Haus besa√ü und Schulden hatte. Um diese tilgen zu k√∂nnen, ist es oft notwendig, das Eigentum schnell zu verkaufen. Selbst ohne Schulden bietet sich ein rascher Immobilienverkauf an, wenn beispielsweise ein gutes Kaufangebot vorliegt. Auch andere Verpflichtungen, die nach dem Tod erf√ľllt werden m√ľssen, sind mithilfe dieser Vollmacht einfacher umzusetzen. Der Bevollm√§chtigte kann damit Vertr√§ge k√ľndigen, auf Bankkonten zugreifen oder Zahlungen an den Verstorbenen entgegennehmen.

Mit beurkundeter Vollmacht auf der sicheren Seite

Eine trans- oder postmortale Vollmacht kann privatschriftlich erteilt werden. Soll sie aber bezogen auf ein Grundst√ľck gegen√ľber dem Grundbuchamt verwendet werden, muss zumindest die Unterschrift des Vollmachtgebers durch einen Notar beglaubigt werden. Sicherer ist es, die Vollmacht von einem Notar beurkunden zu lassen. Denn dieser pr√ľft, ob der Vollmachtgeber gesch√§ftsf√§hig ist, wenn er die Erm√§chtigung erteilt. Des Weiteren hilft der Notar dabei, Fallstricke zu umgehen, wenn die √ľber den Tod hinaus wirkende Vollmacht formuliert wird.

Festgelegte Geb√ľhren f√ľr Beurkundung

Die Kosten f√ľr eine beurkundete Vollmacht sind gesetzlich vorgeschrieben und moderat. Sie lassen sich leicht ermitteln, indem auf das Gesamtverm√∂gen des Vollmachtgebers der Geb√ľhrensatz 1,0 nach der Tabelle B zum Gerichts- und Notarkostengesetz angewendet wird. Hinzu kommen weitere, geringe Geb√ľhren f√ľr Ausfertigungen und m√∂gliche Abschriften. Der Bevollm√§chtigte weist sich im Rechtsverkehr mit einer Ausfertigung der ihm erteilten Vollmacht aus. Mit dem Geb√ľhrenrechner der Bundesnotarkammer unter lassen sich konkrete Kosten errechnen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

INFO:  06 / 2020

Ein Vermächtnisnehmer ist kein Erbe

Unterschiede zwischen Vererben und Vermachen

CELLE (nk).¬† Vererben oder vermachen ‚Äď da kennt der Volksmund keinen gro√üen Unterschied. Jedoch haben Erben und Verm√§chtnisnehmer juristisch gesehen ganz andere Rechte und Pflichten.

Erbe √ľbernimmt auch Schulden

Erbt eine Person oder eine Erbengemeinschaft, erh√§lt sie den gesamten Nachlass des Verstorbenen. Der Begriff ‚ÄěNachlass‚Äú meint mehr als das materielle Verm√∂gen. Der Erbe oder die Erbin wird sofortiger Rechtsnachfolger des sogenannten Erblassers. Damit √ľbertr√§gt sich nicht nur das positive Verm√∂gen des Verstorbenen auf den Beg√ľnstigten, sondern auch dessen Verpflichtungen. Das hei√üt, es werden auch die Schulden vererbt.


Konkrete Dinge vermachen

Will der zuk√ľnftige Erblasser ganz bestimmte Verm√∂gensgegenst√§nde auf eine Person √ľbertragen, kann er dies in einem Verm√§chtnis festlegen. So kann er Immobilien, Kunstwerke oder Geldbetr√§ge vermachen. Es ist auch m√∂glich, ein befristetes Wohnrecht als Verm√§chtnis zu √ľbergeben. Der Verm√§chtnisnehmer ist kein Erbe und geh√∂rt auch nicht zur Erbengemeinschaft. Er muss innerhalb einer Frist bei den Erben einfordern, dass sie den Verm√§chtnisgegenstand herausgeben. Verweigern sich die Erben, muss der Verm√§chtnisnehmer seine Rechte einklagen.


Eine Immobilie zu vermachen, kann heikel sein

Besonders kompliziert ist es, wenn ein Haus vermacht wird. Nachdem jemand gestorben ist, m√ľssen die Erben die Immobilie erst an den Verm√§chtnisnehmer √ľbergeben, wenn sie als Rechtsnachfolger im Grundbuch stehen. Dies kann eine gewisse Zeit dauern. Wenn in dieser Zeit etwa dringend renoviert werden muss, wird immer wieder √ľber die Kosten gestritten. Aus rechtlicher Perspektive und in den meisten F√§llen haben zun√§chst die Erben die Kosten zu tragen, die sie dann wiederum vom Verm√§chtnisnehmer verlangen k√∂nnen.


Testamentarische Verf√ľgung gut planen

M√∂chte ein zuk√ľnftiger Erblasser seinen Nachlass genau regeln, sollte er dies mit einer testamentarischen Verf√ľgung tun. In diese kann er z. B. nur eine Person als Erben einsetzen und alle anderen Personen durch ein jeweiliges Verm√§chtnis mit dem Erben wirtschaftlich gleichstellen. Will man so vorgehen, muss man alles bereits vor dem Ableben gut durchdenken.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

INFO:  03 / 2020

Wenn der Nachlass √ľberschuldet ist

Wie können Erben vermeiden, privat zu haften?

CELLE (nk).¬† Erben bedeutet nicht immer, dass Reicht√ľmer verteilt werden. In vielen F√§llen enth√§lt ein Nachlass auch Schulden. Besonders problematisch wird es f√ľr die Erben, wenn die Schulden die H√∂he des vererbten Verm√∂gens √ľbersteigen, der Nachlass also √ľberschuldet ist. Diese Situation kann f√ľr die wirtschaftliche Existenz der Erben schnell gef√§hrlich werden. Sind die Erben nicht vorsichtig, haften sie mit ihrem Privatverm√∂gen f√ľr die geerbten Schulden. Um das zu vermeiden, stehen ihnen mehrere Optionen offen.

Das Erbe ausschlagen

Ist schnell ersichtlich, dass der Nachlass √ľberschuldet ist, bietet es sich an, das Erbe auszuschlagen. F√ľr die Erbausschlagung gilt eine sechsw√∂chige Frist. Wenn Erblasser, also die Verstorbenen, oder die Erben ihren Wohnsitz im Ausland haben, betr√§gt die Frist sechs Monate. Die Frist beginnt, sobald der Erbfall bekannt wird. Ist die Frist verstrichen, gilt das Erbe automatisch als angenommen. Die Erben m√ľssen pers√∂nlich gegen√ľber einem Nachlassgericht √§u√üern, dass sie das Erbe ausschlagen. F√ľr die Ausschlagung fallen Geb√ľhren an, die sich an der H√∂he der Erbmasse orientieren. Bei √ľberschuldeten Nachl√§ssen wird ein Pauschalbetrag als Geb√ľhr angesetzt. Alternativ kann die Ausschlagung auch bei einem Notar abgegeben werde. Dieser leitet sie dann an das Nachlassgericht weiter. Hier k√∂nnen weitere Kosten wie Portogeb√ľhren oder Steuern anfallen.

Nachlassverwalter bestellen

H√§ufig entdecken Erben nicht alle Nachlassverbindlichkeiten innerhalb der sechsw√∂chigen Frist. Um nicht mit dem Eigenverm√∂gen haften zu m√ľssen, kann eine Nachlassverwaltung bei Gericht beantragt werden. Der hier bestellte Nachlassverwalter fordert die Gl√§ubiger daraufhin √∂ffentlich dazu auf, ihre Forderungen geltend zu machen. Bleibt Verm√∂gen √ľbrig, nachdem alle Schulden getilgt sind, wird dieses auf die Erben verteilt. Eine Nachlassverwaltung kann jedoch nicht immer eingeleitet werden. Sie ist m√∂glich, wenn der Nachlass un√ľbersichtlich, nicht aber eindeutig √ľberschuldet ist und gen√ľgend Mittel f√ľr die Verfahrenskosten existieren.

Nachlass-Insolvenzverfahren einleiten

Ist der Nachlass wahrscheinlich √ľberschuldet, k√∂nnen die Erben beantragen, dass ein Nachlass-Insolvenzverfahren er√∂ffnet wird. Ein neutraler Insolvenzverwalter wandelt dann den Nachlass in liquides Verm√∂gen um und verteilt dieses auf die Gl√§ubiger. Auch die Einleitung dieses Verfahrens ist nur m√∂glich, wenn die Verfahrenskosten ausreichend gedeckt werden k√∂nnen.

D√ľrftigkeitseinrede erheben

Was ist zu tun, wenn der Nachlass so √ľberschuldet ist, dass weder eine Nachlassverwaltung noch ein Insolvenzverfahren infrage kommen? In diesem Fall k√∂nnen Erben eine sogenannte D√ľrftigkeits-Einrede gegen die Forderungen der Gl√§ubiger stellen. Damit erkl√§ren die Erben, dass das Nachlassverm√∂gen nicht ausreicht, um die Forderungen zu bedienen. Allerdings m√ľssen die Erben die D√ľrftigkeit des Nachlasses beweisen. Die Errichtung eines Inventarverzeichnisses kann hier als Beweis dienen. Je nach Situation ist dies jedoch √§u√üerst schwierig, sodass den Erben dabei h√§ufig Fehler unterlaufen. Dies f√ľhrt oft dazu, dass die Erben privat haften. Um solche Fehler zu vermeiden, hilft es, sich fachkundigen Rat einzuholen.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter https://notar.de den richtigen Ansprechpartner. Besuchen Sie auch das Online-Verbraucherportal unter www.ratgeber-notar.de ...

INFO:  04 / 2019

Die Fiskalerbschaft

Der Staat erbt den Rest

CELLE (nk). Wenn keine Erben vorhanden sind, erbt in der Regel der Staat. Dabei erbt das Bundesland, in dem der Verstorbene zuletzt wohnte. Kann dieses nicht ermittelt werden, erbt der Bund. Der Staat erbt, wenn potenzielle Erben durch Erbverzicht, Enterbung oder ähnliches nicht mehr als Erbe infrage kommen oder der Verstorbene keine Angehörigen hatte. Eine weitere, wenn auch selten gewählte Möglichkeit ist, dass der Verstorbene in seinem Testament gezielt den Staat als Erben einsetzt.

Miterbe Staat

Auch wenn der Staat nicht ausdr√ľcklich in einem Testament als Erbe bestimmt ist, kann es sein, dass er dennoch aufgrund einer testamentarischen Erbfolge erbt. Das geschieht, wenn ein Erblasser seine Erben mit nur einem Bruchteil des Erbes bedenkt ‚Äď was selten vorkommen d√ľrfte. Der Staat wird dann Miterbe und erbt den restlichen Nachlass.

Besonderheit bei Lebensversicherung

Hatte der Verstorbene eine Lebensversicherung abgeschlossen, bei der Leistungen auf die Erben √ľbergehen sollen, werden diese in der Regel der Erbquote entsprechend √ľbertragen. Sind keine Erben feststellbar, fallen diese Leistungen nicht an den Staat.

Staat kann Erbe nicht ausschlagen

In der Regel muss der Staat ein Erbe annehmen. Nur wenn er in einem Testament als Erbe bedacht wurde, kann er ‚Äď wie jeder andere Erbe auch ‚Äď das Erbe ausschlagen. Durch diese Regelung k√∂nnen auch verschuldete Nachl√§sse an den Staat fallen. Gl√§ubiger m√ľssen dann ihre Forderungen an den Staat richten. Ist der Nachlass √ľberschuldet, kann der Staat ein Nachlass-Insolvenzverfahren er√∂ffnen oder eine sogenannte Einrede der D√ľrftigkeit gegen√ľber den Gl√§ubigern erheben. Er haftet damit nicht unbegrenzt mit dem Staatsverm√∂gen f√ľr die Nachlassschulden.

Wer sich im Vorfeld von einem Notar zu diesem Thema beraten lassen möchte, findet im Internet unter www.notar.de den richtigen Ansprechpartner.

INFO:  01 / 2019

Erbe trotz Trennung

Anspruch auf Pflichtteil bleibt bestehen

CELLE (nk). Trennung und Scheidung sind selten angenehme Angelegenheiten. Richtig kompliziert kann es jedoch werden, wenn einer der Ehepartner stirbt. In dem Fall kommt es darauf an, wie weit der Scheidungsprozess zum Zeitpunkt des Todes vorangeschritten ist.

Ehepartner hat Erbanspruch

Im Allgemeinen gilt in Deutschland das Erbrecht nach Stämmen: Die direkten Nachfahren sind die Erben, gibt es keine, so erben die direkten Vorfahren. In einer Ehe hat auch der Ehepartner des Verstorbenen Anspruch auf einen Teil des Erbes. Bei gesetzlicher Zugewinngemeinschaft, also ohne aufgesetzten Ehevertrag, und vorhandenen Kindern erbt er ein Viertel und erhält ein weiteres Viertel als pauschalen Zugewinnausgleich, sodass er im Ergebnis die Hälfte bekommt.

Pflichtteilsanspruch trotz Testament

Im Falle einer Trennung ist das Erbrecht f√ľr den l√§nger lebenden Ehepartner erst ausgeschlossen, wenn zum Zeitpunkt des Todes das Ehescheidungsverfahren bereits begonnen hat, beziehungsweise die Voraussetzungen f√ľr das Ehescheidungsverfahren gegeben waren. Zudem muss der Verstorbene die Scheidung gerichtlich beantragt oder ihr zugestimmt, also rechtliche Schritte eingeleitet haben. Befinden sich die Eheleute noch im Trennungsjahr, bleibt somit der Hinterbliebene noch immer Erbe. Selbst wenn der Erblasser den getrennt lebenden Ehepartner bereits in einem neuen Testament enterbt hat, hat dieser noch das Recht, seinen Pflichtteil von 50 Prozent des gesetzlichen Erbteils zu verlangen. Dies kann m√∂glicherweise zu Unmut bei Miterben und Familie des Verstorbenen f√ľhren.

Notarieller Pflichtteilsverzicht

Anders sieht das Ganze aus, wenn die getrennt lebenden Eheleute einen gemeinsamen notariellen Pflichtteilsverzicht vereinbart haben, wodurch s√§mtliche Pflichtteilsanspr√ľche ung√ľltig werden und jeder ein eigenes Testament errichten kann. Dar√ľber hinaus gibt es viele weitere M√∂glichkeiten, die gesetzliche Erbfolge abzu√§ndern. In jedem Falle ist es wichtig, sich rechtzeitig notariellen Rat zu dem Thema einzuholen, um mit ausreichend Informationen die richtigen Entscheidungen zu treffen und einen Erbstreit zu verhindern.

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INFO:  07 / 2018

Mit Nachlass-Planung die Erbfolge steuern

Streit in der Erbengemeinschaft vermeiden

CELLE (nk). Wenn der Nachlass eines Verstorbenen schlecht oder gar nicht geplant ist, birgt ein Todesfall gro√ües Streitpotenzial f√ľr die Erben. Zuk√ľnftige Erblasser sollten sich daher √ľber m√∂gliche Probleme beim Vererben genauso im Klaren sein wie die Erben in einer Erbengemeinschaft.

Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft

Hat ein Erblasser in seinem Testament mehrere Erben eingesetzt oder greift die gesetzliche Erbfolge zugunsten mehrerer Erben, bilden sie eine Erbengemeinschaft. Das gesamte Verm√∂gen des Verstorbenen geht auf diese Gemeinschaft √ľber. Der Nachlass entf√§llt den gesetzlichen oder testamentarisch bestimmten Erbteilen entsprechend auf die Erben. Enth√§lt das Erbe auch Schulden, m√ľssen diese zuerst getilgt werden. Dazu k√∂nnen Teile des Nachlasses verkauft werden.

Den Ehepartner sch√ľtzen

Stirbt ein Ehepartner und hinterl√§sst er mehrere Erben, kann das gro√üe Probleme f√ľr den anderen Ehepartner bedeuten, der zusammen mit anderen erbt. Im Extremfall findet sich der Hinterbliebene in einer Erbengemeinschaft wieder, deren Mitglieder gegen seinen Willen den Verkauf des Eigenheims durchsetzen k√∂nnen. Zum Schutz vor dieser Situation setzen viele Ehepaare ein sogenanntes Berliner Testament auf. In diesem setzen sie sich gegenseitig als Alleinerben ein und bestimmen gemeinsam den oder die Schlusserben. Das Berliner Testament kann allerdings auch Nachteile bergen. Dazu z√§hlen beispielsweise erbschaftsteuerliche Aspekte oder Pflichtteilsanspr√ľche der Kinder. Eine Beratung in Testamentsfragen durch einen Notar ist daher ratsam, auch weil dieser noch weitere Alternativen, wie die Einsetzung eines Testamentsvollstreckers, aufzeigen kann. Je nach Wunsch des Erblassers kann es auch bei einer testamentarischen Erbfolge zur Bildung einer Erbengemeinschaft kommen.

Minderjährige Erben

Besonders problematisch ist das Erben in einer Erbengemeinschaft, wenn ein Miterbe minderj√§hrig ist. Zwar hat das √ľberlebende Elternteil weiterhin das Sorgerecht f√ľr das Kind, m√∂chte die Erbengemeinschaft aber eine Immobilie verkaufen, muss das Familiengericht dies genehmigen. M√∂chten die Erben dann den Erl√∂s aus dem Verkauf unter sich aufteilen, wird es noch komplizierter. Denn in diesem Fall muss ein Amtsgericht einen sogenannten Erg√§nzungspfleger f√ľr das Kind bestellen. Dieser soll das Interesse des Kindes wahren und es bei Gesch√§ften vertreten. Dessen Handeln muss ein Gericht genehmigen. Das kann den Verkauf einer Immobilie, die nach dem Sterbefall zu gro√ü oder zu teuer geworden ist, stark erschweren.

Pflichtteil beachten

Wurde eine Person, die nach dem Gesetz pflichtteilsberechtigt ist, durch ein Testament enterbt, kann auch dies Probleme f√ľr die Erbengemeinschaft bergen. Denn diese Person kann sofort die Auszahlung ihres Pflichtteils gegen√ľber der Erbengemeinschaft verlangen. Da es in der Regel eine Zeit dauert, bis das Erbe als liquides, auszahlbares Verm√∂gen vorliegt, kann das f√ľr die Erbengemeinschaft ein Problem darstellen. Personen, denen ein Pflichtteil zusteht, sollten daher nicht enterbt werden. Sinnvoller ist es, die Person im Testament mit einem Erbteil, der dem Pflichtteil entspricht, zu bedenken. So wird die Person Teil der Erbengemeinschaft und muss wie alle anderen Erben warten, bis das Erbe auszahlungsf√§hig ist.

Erbengemeinschaft verlassen

Scheut ein Erbe das Konfliktpotenzial, das eine Erbengemeinschaft birgt, kann er sich entscheiden, aus der Gemeinschaft auszutreten. Daf√ľr stehen dem Erben mehrere Optionen zur Verf√ľgung. Zum einen kann er das Erbe, sobald er davon Kenntnis erh√§lt, innerhalb von sechs Wochen ausschlagen. Er geht dann leer aus, haftet aber auch nicht f√ľr Nachlassverbindlichkeiten. Alternativ kann er seinen Erbteil ver√§u√üern. Dabei besitzen die Miterben ein Vorkaufsrecht. Eine weitere Option ist die sogenannte Abschichtung. Damit kann der Erbe durch Vereinbarung mit allen anderen Erben aus der Erbengemeinschaft austreten. Ob er eine Abfindung erh√§lt, h√§ngt von der individuellen Absprache zwischen den Erben ab. Handelt es sich bei der Abfindung um eine Immobilie, muss dies durch einen notariell beurkundeten Vertrag festgehalten werden. Dies gilt auch beim Verkauf des Erbteils. Im Unterschied zur Ausschlagung haftet der Erbe beim Verkauf seines Erbteils und bei einer Abschichtung weiterhin f√ľr die Verbindlichkeiten des Erblassers, beim Verkauf des Erbteils gemeinsam mit den √ľbrigen Erben und dem K√§ufer.

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Geändert:  12 / 2020