„Celler Scene“

Wissen, was los ist ...

GESETZLICHE
NEUREGELUNGEN
im Jahr 2020


Übersicht

  • Arbeit und Soziales
  • Bildung und Forschung
  • Frauen und Familie
  • Gesuindheit und Pflege
  • Inneres und Justiz
  • Kultur und Freizeit
  • Landwirtschaft
  • Steuern und Finanzen
  • Umweltschutz und Klimaschutz
  • Verbraucherschutz
  • Verkehr
  • Wirtschaft
  • Wohnen
  • Zivil- und Katastrophenschutz


 Neu hinzugefĂŒgte EintrĂ€ge sind mit  NEU!  markiert! 


Arbeit und Soziales

NEU!
Mehr Schutz fĂŒr entsandte Arbeitnehmer

Nach Deutschland entsandte BeschĂ€ftigte haben von nun an Anspruch auf einen Tariflohn. Das geht aus der geĂ€nderten EU-Entsende-Richtlinie hervor. Zudem erhalten sie Weihnachts- und Urlaubsgeld, Schmutz- und Gefahrenzulagen. Reisekosten fĂŒr Dienstreisen im Inland ĂŒbernehmen die Unternehmen – Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten dĂŒrfen nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden. GrundsĂ€tzlich gelten fĂŒr BeschĂ€ftigte aus dem Ausland kĂŒnftig nach zwölf Monaten BeschĂ€ftigung alle in Deutschland vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen. Eine Ausnahme sind die Fernfahrer. Am 30. Juli 2020 tritt das Gesetz in Kraft.

NEU!
Mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr Azubis  

Ab 1. August 2020 erhöhen sich die BedarfssĂ€tze und EinkommensfreibetrĂ€ge fĂŒr die Berufsausbildungsbeihilfe. Auch das Ausbildungsgeld fĂŒr junge Menschen mit Behinderung sowie die Kinderbetreuungskosten wĂ€hrend einer Berufsausbildung oder einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme steigen. Zudem gibt es höhere ZuschĂŒsse zur VergĂŒtung an Unternehmen, die eine betriebliche Einstiegsqualifizierung durchfĂŒhren.

Mindestlöhne in der Alten- und ambulanten Krankenpflege höher

Ab 1. Mai 2020 werden in der Alten- und ambulanten Krankenpflege erstmals branchenweit verbindliche Mindestlöhne nach TĂ€tigkeit und Qualifikation eingefĂŒhrt. FĂŒr PflegehilfskrĂ€fte ohne Ausbildung wird der Mindestlohn bis 1. April 2022 in vier Schritten auf 12,55 Euro angehoben. Qualifizierte PflegehilfskrĂ€fte bekommen dann bundeseinheitlich 13,20 Euro, PflegefachkrĂ€fte 15,40 Euro pro Stunde. Zudem bekommen die BeschĂ€ftigten fĂŒr 2020 fĂŒnf, ab dem kommenden Jahr sechs bezahlte Urlaubstage mehr.

„Sozialschutzpaket II“

Höheres Kurzarbeitergeld, mehr Hinzuverdienstmöglichkeiten fĂŒr BeschĂ€ftigte in Kurzarbeit und lĂ€ngere Bezugszeit von Arbeitslosengeld: Mit dem „Sozialschutz-Paket II“ sichert die Bundesregierung betroffene Menschen wĂ€hrend der Corona-Krise noch besser ab. Zudem werden bedĂŒrftige Schul- und Kita-Kinder bei pandemiebedingten Schließungen der Schulen und Kitas mit Mittagessen versorgt.

Qualifizierung fĂŒr die Arbeit von morgen

Mit dem Arbeit-von-Morgen-Gesetz werden fĂŒr BeschĂ€ftigte und Arbeitgeber Förderinstrumente weiterentwickelt. Zum Beispiel erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen Berufsabschluss nachholen wollen, einen Anspruch auf Förderung einer beruflichen Nachqualifizierung.  DarĂŒber hinaus verlĂ€ngert sich die Laufzeit des Kurzarbeitergeldes in der Corona-Krise befristet auf bis zu 24 Monate. BetriebsrĂ€te können zudem ihre BeschlĂŒsse bis zum Ende des Jahres 2020 per Telefon- oder Video-Konferenz fassen.

BeschlĂŒsse von Personal- oder Betriebsrat auch per Video-Konferenz möglich

Personalvertretungen erhalten die Möglichkeit, BeschlĂŒsse vorerst auch via Video- und Telefonkonferenz zu fassen. Diese Regelung gilt fĂŒr BetriebsrĂ€te bis zum 31. Dezember 2020, fĂŒr PersonalrĂ€te bis zum 31. MĂ€rz 2021. Bestehende Personalvertretungen sollen bis zum Abschluss der Wahlen geschĂ€ftsfĂŒhrend im Amt bleiben und nehmen in dieser Zeit die Interessen der BeschĂ€ftigten wahr. Der BundesprĂ€sident hat die Gesetze am 25. Mai 2020 unterzeichnet und sie wurden am 28. Mai 2020 im Bundesgesetzblatt verkĂŒndet.

Erleichterungen fĂŒr Wissenschaftspersonal in der Krise

Wissenschaftliches Personal an UniversitĂ€ten, das befristet beschĂ€ftigt ist, braucht gerade in Krisenzeiten wie dieser UnterstĂŒtzung. Die Bundesregierung hat deshalb ein Gesetz auf den Weg gebracht, um die Befristungen aufgrund der Coronavirus-Pandemie zu verlĂ€ngern und somit den Wissenschaftlern eine lĂ€ngerfristige Perspektive zu bieten. Auch fĂŒr Studierende, die Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) beziehen, gibt es Verbesserungen. Das „Wissenschafts- und StudierendenunterstĂŒtzungsgesetz“ ist rĂŒckwirkend ab dem 1. MĂ€rz 2020 in Kraft getreten.

Arbeitslosenversicherung: Beitrag sinkt auf 2,4 Prozent

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt ab dem 1. Januar 2020 erneut um 0,1 Punkte auf dann 2,4 Prozent. Arbeitgeber und BeschÀftigte tragen den Beitrag jeweils zur HÀlfte. Die Regelung gilt befristet bis zum 31. Dezember 2022.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Unternehmen werden um rund 600 Millionen Euro jÀhrlich entlastet.

Gesetzlicher Mindestlohn steigt auf 9,35 Euro pro Stunde

Der gesetzliche Mindestlohn steigt von 9,19 Euro in 2019 auf 9,35 Euro ab 1. Januar 2020. Die Anhebung beruht auf dem Vorschlag der Mindestlohnkommission aus dem Jahr 2018.

Beitragsbemessungsgrenzen steigen

Ab 1. Januar 2020 gelten neue Einkommensgrenzen fĂŒr die Beitragsberechnungen in der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Zudem Ă€ndern sich weitere wichtige Werte in der Sozialversicherung.

Höhere RegelbedarfssÀtze in der Grundsicherung und Sozialhilfe

Wer auf Sozialhilfe oder Arbeitslosengeld II angewiesen ist, bekommt ab Januar 2020 mehr Geld: Alleinstehende Erwachsene erhalten dann 432 Euro im Monat – 8 Euro mehr als bisher. Die RegelsĂ€tze fĂŒr Kinder und Jugendliche steigen ebenfalls.

Mehr VerlĂ€sslichkeit fĂŒr Betriebe und Geduldete

Gute Integrationsleistungen sollen sich kĂŒnftig auszahlen. Ziel ist es, mehr Rechtsklarheit und Rechtssicherheit fĂŒr Arbeitgeber und Geduldete zu erreichen. FĂŒr Geduldete, die ihren Lebensunterhalt durch ErwerbstĂ€tigkeit selbst sichern und die gut integriert sind, werden klare Kriterien fĂŒr einen langfristigen Aufenthaltsstatus geschaffen. Auch erhalten abgelehnte Asylbewerber die Möglichkeit, ihre begonnene Berufsausbildung abzuschließen. Insgesamt wird am Grundsatz der Trennung von Asyl und Erwerbsmigration festgehalten. Das BeschĂ€ftigungsduldungsgesetz tritt am 1. Januar 2020 in Kraft.

Besoldungsrecht im Bund

Der öffentliche Dienst wird fĂŒr die Zukunft attraktiver und wettbewerbsfĂ€hig aufgestellt. Dazu trĂ€gt das Gesetz ĂŒber die Modernisierung der Besoldungsstrukturen beim Bund bei: Zukunftsorientierte Lösungen fĂŒr die FachkrĂ€ftegewinnung, besserer Ausgleich fĂŒr besondere Belastungen und die Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft in Krisensituation sind nur einige Stichworte.

Kostenfreie Fahrt bei der Bahn fĂŒr Soldatinnen und Soldaten in Uniform

Ab dem 1. Januar 2020 sollen alle Soldatinnen und Soldaten in Uniform kostenlos Bahn fahren können.


Bildung und Forschung

NEU!
Reform des Aufstiegs-BAföG

Mit der Reform des Aufstiegs-BAföGs verdoppelt sich zum einen der Zuschuss zum Unterhaltsbeitrag, zum anderen erhöht sich der Kinderbetreuungszuschlag fĂŒr Alleinerziehende von 130 auf 150 Euro. Außerdem sind die Möglichkeiten zur Stundung oder zum Erlass bei der RĂŒckzahlung der erhaltenen BAföG-Mittel nun grĂ¶ĂŸer. Ein weiterer Vorteil der Reform: Eine Förderung bis zum Master-Abschluss ist ĂŒber alle Stufen der beruflichen Qualifizierung hinweg möglich.

FĂŒr alle Auszubildenden MindestvergĂŒtung

Zum 1. Januar 2020 tritt das modernisierte Berufsbildungsgesetz in Kraft. Eine MindestvergĂŒtung fĂŒr Auszubildende wird eingefĂŒhrt. Die MindestvergĂŒtung soll im ersten Ausbildungsjahr monatlich 515 Euro betragen. 2021 erhöht sie sich auf 550 Euro, 2022 auf 585 Euro und 2023 auf 620 Euro. Zudem wird es international vergleichbare Abschlussbezeichnungen wie „Bachelor Professional“ oder „Master Professional“ geben. Außerdem sollen Ausbildungen in Teilzeit erleichtert werden.


Frauen und Familie

Mehr FlexibilitÀt beim Elterngeld

Um junge Familien auch wĂ€hrend der Corona-Pandemie unterstĂŒtzen zu können, werden die Regelungen fĂŒr das Elterngeld zeitlich befristet angepasst. So können Elterngeldmonate, die derzeit nicht genommen werden, aufgeschoben werden. Zudem sollen corona-bedingte Einbußen beim Gehalt keinen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes haben. Die Regelung tritt rĂŒckwirkend zum 1. MĂ€rz in Kraft.

LĂ€ngere Freistellung fĂŒr pflegende Angehörige möglich

Etwa 2,5 Millionen BerufstÀtige pflegen Angehörige zu Hause. Durch die Corona-Krise sind sie zusÀtzlich belastet. Damit sie Pflege und Beruf besser vereinbaren können, hat die Bundesregierung eine Akuthilfe beschlossen. Pflegezeit und Familienpflegezeit können flexibler gestaltet werden. Angehörige können mehr Tage bezahlt zu Hause bleiben.

Starke-Familien-Gesetz

Die zweite Stufe des Starke-Familien-Gesetzes, das Familien mit kleinem Einkommen unterstĂŒtzt, tritt in Kraft: Zum 1. Januar 2020 wird der Kreis der Anspruchsberechtigten fĂŒr den Kinderzuschlag erweitert. Die obere Einkommensgrenze, die sogenannte Abbruchkante, fĂ€llt weg. Einkommen der Eltern, das ĂŒber ihren eigenen Bedarf hinausgeht, wird nur noch zu 45 Prozent, statt heute zu 50 Prozent, auf den Kinderzuschlag angerechnet.


Gesundheit und Pflege

NEU!
Meldepflicht bei Corona-Infektionen von Haustieren

Positive Corona-Tests bei Haustieren sind seit dem 3. Juli meldepflichtig. Damit soll die Forschung Erkenntnisse ĂŒber Vorkommen, Übertragung und Ausbreitung des Virus erlangen. Eine Pflicht, das Tier testen zu lassen, besteht allerdings nicht.

Infektionsketten schneller erkennen

Mehr Tests und erweiterte Meldepflichten, um Infektionsketten schneller zu erkennen und zu durchbrechen: Das sind zentrale Ziele des Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. DarĂŒber hinaus gibt es fĂŒr BeschĂ€ftigte in der Altenpflege einmalig eine steuer- und abgabenfreie „Corona-PrĂ€mie“. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestĂ€rkt.

EU-weites Verbot von Menthol-Zigaretten

Seit dem 20. Mai 2020 sind ausnahmslos alle Zigaretten mit charakteristischen Aromen (wie zum Beispiel Menthol) verboten. Sie ĂŒberdecken den Tabakgeschmack und tragen so zur Förderung des Tabakkonsums bei. Damit endet eine vierjĂ€hrige Übergangsphase fĂŒr Produkte mit einem höheren Marktanteil als drei Prozent. Die Regelung ist Teil der EU-Tabakrichtlinie, die 2016 in Kraft trat.

Angehörige von PflegebedĂŒrftigen:
Unterhaltszahlung erst ab 100.000 Euro Jahreseinkommen

Erwachsene Kinder pflegebedĂŒrftiger Eltern können ab 1. Januar 2020 nur dann zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, wenn ihr Jahreseinkommen 100.000 Euro brutto ĂŒbersteigt. Im gleichen Umfang werden außerdem Menschen von Zuzahlungen befreit, deren Angehörige aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Eingliederungshilfe haben. Darunter fĂ€llt beispielsweise die finanzielle Hilfe fĂŒr den Umbau einer barrierefreien Wohnung.

Eingliederungshilfe wird eigenes Leistungsrecht

Ab 1. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe aus dem FĂŒrsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst und als eigenstĂ€ndiges Leistungsrecht in das Neunte Sozialgesetzbuch eingebettet. Zudem treten weitere wesentliche Verbesserungen bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung in Kraft. Damit werden fĂŒr Menschen mit Behinderungen die Anreize erhöht, eine sozialversicherungspflichtige BeschĂ€ftigung aufzunehmen (dritte Reformstufe des Bundesteilhabegesetzes).

Entlastung in der Gesetzlichen Krankenversicherung fĂŒr Betriebsrentnerinnen und -rentner

Ab 2020 sollen alle Betriebsrentnerinnen und -rentner bei der gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden. Sie werden dann nur noch fĂŒr den Teil ihrer Betriebsrente BeitrĂ€ge zahlen mĂŒssen, der ĂŒber dem kĂŒnftigen Freibetrag von 159 Euro liegt.

Arzttermine vereinbaren rund um die Uhr unter Tel. 116 117

Damit Patientinnen und Patienten schneller Arzttermine bekommen, sind ab 1. Januar 2020 die Terminservice-Stellen bundesweit einheitlich ĂŒber die Telefonnummer 116 117 erreichbar – 24 Stunden, sieben Tage die Woche. ZusĂ€tzlich wird es möglich sein, Termine online zu vereinbaren. In AkutfĂ€llen werden Patienten auch wĂ€hrend der Sprechstundenzeiten an Arztpraxen oder Notfall-Ambulanzen oder auch an KrankenhĂ€user vermittelt.

Vor-Ort-Apotheken erhalten mehr Geld fĂŒr Notdienst

Der Not- und Nachtdienst in den Apotheken wird besser vergĂŒtet: Der Festzuschlag steigt pro abgegebenem verschreibungspflichtigem Arzneimittel von 16 auf 21 Cent. FĂŒr BetĂ€ubungsmittel und andere dokumentationsaufwĂ€ndige Arzneimittel erhalten Apotheken einen Zuschlag von 4,26 Euro (bisher 2,91 Euro). Diese UnterstĂŒtzung sorgt dafĂŒr, dass sich Apotheken auch in strukturschwachen Gebieten halten können.

Apps auf Rezept

Ärztinnen und Ärzte können kĂŒnftig digitale Anwendungen verschreiben, beispielsweise TagebĂŒcher fĂŒr Diabetiker oder Apps fĂŒr Menschen mit Bluthochdruck. Voraussetzung dafĂŒr, dass die Krankenkassen die Kosten erstatten: Die Hersteller mĂŒssen nachweisen, dass ihre Apps positive Versorgungseffekte haben. Video-Sprechstunden werden erleichtert.

Medizinische Dienste der Krankenkassen agieren eigenverantwortlich

Die Medizinischen Dienste der Krankenkassen agieren ab 1. Januar 2020 als eigenstĂ€ndige Körperschaften des öffentlichen Rechts. Es geht um die Organisation des Dienstes und die effizientere ÜberprĂŒfung von KrankenhĂ€usern. Das Gesetz schafft zudem Anreize fĂŒr eine regelkonforme Krankenhaus-Abrechnung: Wer ordentlich abrechnet, wird mit niedrigem PrĂŒfaufwand belohnt.

Pflegeberuf wird attraktiver

Mit dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe wird der Grundstein fĂŒr eine zukunftsfĂ€hige und qualitativ hochwertige Pflege-Ausbildung fĂŒr die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege gelegt. Zum 1. Januar 2020 tritt die neue Ausbildungs- und PrĂŒfungsverordnung fĂŒr die Pflegeberufe in Kraft. Die vorher getrennt geregelten Pflegeausbildungen wurden zu einer hochwertigen Pflegeausbildung fĂŒr die Kranken-, Kinderkranken- und Altenpflege zusammengelegt. Die Ausbildung ist kostenlos. Das Schulgeld wird ĂŒberall abgeschafft. Eine AusbildungsvergĂŒtung wird gezahlt.

Moderne Ausbildung fĂŒr Hebammen

Hebammen und Entbindungshelfer sollen kĂŒnftig in einem dualen Studium auf ihren Beruf vorbereitet werden. Die bestehende duale Ausbildung wird in ein wissenschaftliches Studium mit hohem Praxisanteil ĂŒberfĂŒhrt. Vergleichbar einem Bachelor-Studiengang wird das Hebammen-Studium sechs bis acht Semester dauern.

EinfĂŒhrung eines Implantate-Registers

Die Bundesregierung will die Sicherheit und QualitĂ€t von Implantaten verbessern. DafĂŒr soll ein verbindliches bundesweites Implantate-Register eingerichtet werden. Die bislang bestehenden freiwilligen Register, wie etwa das Endoprothesen-Register, werden in das einheitliche nationale Implantate-Register ĂŒberfĂŒhrt. Starten wird das neue Register voraussichtlich Mitte 2021.


Inneres und Justiz

NEU!
EuropÀische Staatsanwaltschaft kann Arbeit aufnehmen

Korruption, Betrug, GeldwĂ€sche: Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU in den Mitgliedsstaaten sollen kĂŒnftig von einer unabhĂ€ngigen, dezentralen Behörde verfolgt werden. Mit Errichtung der EuropĂ€ischen Staatsanwaltschaft wird erstmals eine unabhĂ€ngige und dezentrale Staatsanwaltschaft der EuropĂ€ischen Union geschaffen, die voraussichtlich Ende 2020 ihre Arbeit aufnehmen wird. Das entsprechende Gesetz ist am 17. Juli 2020 in Kraft getreten.

Zensus-Gesetz tritt in Kraft

Das von der Bundesregierung vorgelegte Zensus-Gesetz ist am 3. Dezember 2019 in Kraft getreten. Deutschland ist durch EU-Recht verpflichtet, im Jahr 2021 erneut eine VolkszĂ€hlung durchzufĂŒhren. Erfasst werden neben den Einwohnerzahlen auch bestimmte soziodemografische Basisdaten zur Bevölkerung, so zum Beispiel ErwerbstĂ€tigkeit und Wohnsituation.

Mehr UnterstĂŒtzung fĂŒr DDR-Opfer

Das Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften fĂŒr Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR ist am 29. November 2019 in Kraft getreten. Vor allem ehemalige DDR-Heimkinder erhalten kĂŒnftig mehr UnterstĂŒtzung. Ein Antrag auf strafrechtliche Rehabilitierung ist an das Landgericht zu stellen, das heute fĂŒr die Stadt zustĂ€ndig ist, in der die frĂŒhere Verurteilung oder die Anordnung der Unterbringung stattfand.

Mehr Effizienz im Zivilprozess

Verschiedene Vorschriften der Zivilprozess-Ordnung werden modernisiert. Es geht darum, die QualitÀt und Effizienz zivilgerichtlicher Verfahren zu steigern und die FunktionsfÀhigkeit der Zivilsenate des Bundesgerichtshofes weiterhin zu gewÀhrleisten. Die Regelungen tragen dem Wandel der LebensverhÀltnisse, der gewachsenen KomplexitÀt der Rechtsbeziehungen und den verÀnderten Erwartungen an die Justiz Rechnung.

Strafverfahren effektiver ausgestalten

Die Vorschriften des gerichtlichen Strafverfahrens werden modernisiert und effektiver ausgestaltet. Zum Beispiel sollen nach Vergewaltigungen mehrfache Vernehmungen der Opfer mit oftmals gravierender seelischer Belastung vermieden werden, indem Aussagen schon im Ermittlungsverfahren vor einer Richterin oder einem Richter erfolgen. Das Video-Material von diesen Vernehmungen kann im Hauptverfahren genutzt werden. Bei umfangreichen Strafverfahren mit mehreren NebenklĂ€gern soll deren Vertretung gebĂŒndelt werden, wenn ihre Interessen gleichgelagert sind. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, dass bereits vor Beginn der Hauptverhandlung abschließend geklĂ€rt werden kann, ob Richter befangen sind.


Kultur und Freizeit

Gutscheine vor Erstattung

Konzerte, Lesungen und Sport-Events können in Folge der Corona-Pandemie vielfach noch immer nicht besucht werden. Gleiches gilt etwa fĂŒr SchwimmbĂ€der, Fitnessstudios sowie Musik- und Sprachkurse. FĂŒr alle Tickets und Nutzungsberechtigungen, die vor dem 8. MĂ€rz gekauft wurden, erhalten Kunden Gutscheine, die bis Ende 2021 befristet sind. Löst man seinen Gutschein bis Ende 2021 nicht ein, muss der Veranstalter oder Betreiber dessen Wert erstatten. Ist ein Gutschein aufgrund der persönlichen Situation nicht zumutbar, kann der Kunde wie bisher eine Erstattung verlangen. Das Gesetz ist am 20. Mai 2020 in Kraft getreten.


Landwirtschaft

DĂŒnge-Verordnung tritt in Kraft

Mit der neuen DĂŒnge-Verordnung sollen NĂ€hrstoffe effizienter eingesetzt und die Nitratgehalte in belasteten Teilen des Grundwassers reduziert werden. Nach intensiven Verhandlungen mit der EU-Kommission hatte die Bundesregierung im Februar eine Verordnung vorgelegt, die am 1. Mai 2020 in Kraft tritt.

Mehr Geld fĂŒr nachhaltige Landwirtschaft

Die Bundesregierung stellt zusĂ€tzlich bis zu 75 Millionen Euro bereit, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern. Landwirte können im Antragsjahr 2020 sechs Prozent der sogenannten Direktzahlungen aus der „Ersten SĂ€ule“ der „Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)“ in die „Zweite SĂ€ule“ umschichten. Damit steht mehr Geld fĂŒr Maßnahmen bereit, die dem Umweltschutz dienen und die den Öko-Landbau fördern.


Steuern und Finanzen

NEU!
Strengere PrĂŒfung von Investitionen

AbflĂŒsse von Informationen oder Technologien verhindern, die gravierende Folgen fĂŒr die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können - eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes erreicht dieses Ziel. Die Regelungen gelten fĂŒr den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Investoren außerhalb der EU.

Kinderfreibetrag und Grundfreibetrag steigen

Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt zum 1. Januar 2020 auf 7.812 Euro. Auch fĂŒr Erwachsene steigt der Grundfreibetrag in 2020 auf 9.408 Euro. Auf diesen Teil des Einkommens muss keine Einkommensteuer gezahlt werden. Die Bundesregierung entlastet Familien damit um rund zehn Milliarden Euro jĂ€hrlich. Die nĂ€chste Kindergeld-Erhöhung erfolgt am 1. Januar 2021.

ErmĂ€ĂŸigte Mehrwertsteuer auf Bahn-Tickets

Bahnfahren soll ab dem 1. Januar 2020 gĂŒnstiger und dadurch attraktiver werden. DafĂŒr wird der Mehrwertsteuersatz auf Fahrkarten im Fernverkehr von 19 Prozent auf sieben Prozent gesenkt. Ab April 2020 steigt im Gegenzug die Luftverkehrsteuer. Die „Deutsche Bahn“ hat angekĂŒndigt, die Absenkung eins zu eins an die FahrgĂ€ste weiterzugeben.

Förderung energetischer GebÀudesanierung

Energetische Sanierungsmaßnahmen an selbstgenutztem Wohneigentum sollen fĂŒr die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2029 durch einen Abzug von 20 Prozent der Aufwendungen von der Steuerschuld gefördert werden. AbzugsfĂ€hig sind zum Beispiel die DĂ€mmung von WĂ€nden und DĂ€chern oder der Einbau moderner Heizungen und Fenster. Dadurch wird ein Anreiz geschaffen, das Eigenheim klimafreundlicher zu gestalten.

Sonderabschreibung fĂŒr Elektro-Nutzfahrzeuge

FĂŒr die Anschaffung rein elektrischer oder anderer Nutzfahrzeuge und elektrisch betriebener LastenfahrrĂ€der wird zum 1. Januar 2020 eine Sonderabschreibung von 50 Prozent im Jahr der Anschaffung eingefĂŒhrt. Die Regelung gilt ab 2020 und ist bis Ende 2030 befristet.

Hygiene-Artikel kĂŒnftig gĂŒnstiger

FĂŒr Artikel des tĂ€glichen Bedarfs gilt der ermĂ€ĂŸigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent. Ab Januar 2020 zĂ€hlen auch Hygiene-Artikel fĂŒr Frauen dazu, zum Beispiel Binden, Tampons und Menstruationstassen. Der vom Bundesfinanzministerium festgesetzten Steuersenkung von 19 auf 7 Prozent war eine Petition vorausgegangen mit der Forderung „Die Periode ist kein Luxus“, die rund 190.000 UnterstĂŒtzerinnen und UnterstĂŒtzer fand.

Mehrwertsteuer auf E-Books jetzt 7 Prozent

Ab dem 1. Januar 2020 wird der ermĂ€ĂŸigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent auch fĂŒr E-Books, digitale Zeitungen und Periodika eingefĂŒhrt. In Deutschland galt dies bisher nur fĂŒr gedruckte Presse-Erzeugnisse.

Elektronische Kassensysteme brauchen BSI-Zertifizierung

Elektronische Kassen benötigen eine vom „Bundesamt fĂŒr Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)“ zertifizierte Sicherheitseinrichtung. Damit kann kein Kaufpreis mehr manipuliert werden. Zudem muss bei jedem Kauf ein Bon ausgestellt werden. Die Kassen können spontan und unangemeldet durch die Steuerverwaltung mit einer „Kassennachschau“ ĂŒberprĂŒft werden. Die neuen Regeln gelten fĂŒr alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Die Wirtschaft hat noch bis zum 30. September 2020 eine Übergangsfrist, sich darauf einzustellen.

GeldwÀsche wirksam bekÀmpfen

Ab Januar gelten strengere Meldevorschriften fĂŒr Immobilienmakler, Kunstgalerien und KunstauktionshĂ€user. Auch GeschĂ€fte mit Krypto-WĂ€hrungen werden strenger geregelt. Das Transparenzregister wird fĂŒr alle zugĂ€nglich sein. Grundlage dafĂŒr ist die „4. EU-GeldwĂ€scherichtlinie“. Dabei geht es auch um den Kampf gegen Terrorismus-Finanzierung.

Demokratie-Förderung

Zum 1. Januar 2020 startet die zweite Förderperiode (2020 bis 2024) des Bundesprogramms „Demokratie leben“ mit mehr als 115 Millionen Euro. Das Programm unterstĂŒtzt zahlreiche Initiativen, Vereine und engagierte BĂŒrgerinnen und BĂŒrger in ganz Deutschland, die sich tagtĂ€glich fĂŒr ein vielfĂ€ltiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander einsetzen.

Forschungszulagengesetz in Kraft: Auftragsforschung steuerlich absetzbar

Zum 1. Januar 2020 wird die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung eingefĂŒhrt. Das sieht das Forschungszulagengesetz vor. KĂŒnftig werden bei der Auftragsforschung die Auftraggeber begĂŒnstigt. Sie können die Forschungskosten steuerlich geltend machen in Form einer Forschungszulage. Davon profitieren unter anderem der Mittelstand, aber auch Handwerk und viele Unternehmen in Ostdeutschland, die keine eigene Forschungsabteilung haben und die auf die Auftragsforschung angewiesen sind. GrundsĂ€tzlich sind alle Arten von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben förderfĂ€hig.


Umweltschutz und Klimaschutz

Klimaschutzgesetz: CO₂-Ausstoß verbindlich senken

Bis 2030 will Deutschland den Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 55 Prozent verringern. Im Klimaschutzgesetz hat die Bundesregierung ihr nationales Klimaschutzziel erstmals verbindlich festgeschrieben. Die Bundesministerien sind verpflichtet, fĂŒr die Einhaltung der jĂ€hrlichen Emissionsziele in den jeweiligen Sektoren zu sorgen und gegebenenfalls mit Sofortprogrammen nachzusteuern. Ein unabhĂ€ngiger Expertenrat wird die Fortschritte begleiten.

Öko-Strom-Umlage steigt leicht in 2020

Ab dem 1. Januar 2020 betrĂ€gt die Umlage fĂŒr Öko-Strom – die EEG-Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz – 6,756 Cent pro Kilowattstunde. Die Umlage ist Teil des Strompreises und fördert Anlagen, die Strom aus Wind, Wasser und Sonne produzieren. Die EEG-Umlage wird ĂŒber die Stromrechnung gezahlt.

„Smartmeter“ – Intelligente StromzĂ€hler werden Pflicht

Ab Januar 2020 wird der Einbau eines intelligenten Strommesssystems, sogenannte „Smartmeter“, fĂŒr private Haushalte verpflichtend. Das sieht das im September 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende“ vor. Der Einbau betrifft in erster Linie Haushalte mit einem jĂ€hrlichen Stromverbrauch von 6.000 bis 10.000 Kilowattstunden. FĂŒr Haushalte mit einem Stromverbrauch unter 6.000 Kilowattstunden pro Jahr besteht keine Einbaupflicht fĂŒr einen „Smartmeter“. Lediglich die alten, analogen StromzĂ€hler mĂŒssen bis zum Jahr 2032 nach und nach gegen digitale StromzĂ€hler ausgetauscht sein. Danach werden „Smartmeter“ fĂŒr alle Stromkunden Pflicht.

Kernkraftwerk geht vom Netz

Zum 31. Dezember 2019 wird der zweite und letzte Block des Atomkraftwerks „Philippsburg“ in Baden-WĂŒrttemberg abgeschaltet. Block 1 ging bereits im MĂ€rz 2011 vom Netz. So sieht es das Atomgesetz vor. Damit erlischt der gesamte Leistungsbetrieb des Atomkraftwerks „Philippsburg“ zum Jahresende 2019.


Verbraucherschutz

Widerruf der Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Biscaya“

Das „Bundesamt fĂŒr Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit“ widerruft zum 3. August 2020 die Zulassung des Pflanzenschutzmittels „Biscaya“ mit dem Wirkstoff Thiacloprid. Es gilt eine Abverkaufs- und Aufbrauchfrist bis zum 3. Februar 2021. Die EuropĂ€ische Kommission hatte die Zulassung fĂŒr Thiacloprid, ein hochwirksames Insektizid aus der Gruppe der Neonikotinoide, fĂŒr den europĂ€ischen Markt beendet.

Dritt-Anbieter mĂŒssen ĂŒbersichtliche Bezahlseiten verwenden

Abbuchungen auf der Handy-Rechnung, die sich Verbraucher nicht erklĂ€ren können, sollen schon bald der Vergangenheit angehören. Ab dem 1. Februar 2020 schreibt die Bundesnetzagentur fĂŒr Mobilfunk-Unternehmen vor, dass Kosten etwa fĂŒr Abos und Apps grundsĂ€tzlich nur noch ĂŒber die Handy-Rechnung abgerechnet werden dĂŒrfen, wenn die Bestellung auf der Internet-Seite des Mobilfunk-Unternehmens bestĂ€tigt wird.

Wenn der Dritt-Anbieter mehr Verbraucherschutz einbaut, etwa ĂŒbersichtliche Bezahlseiten verwendet oder Informationen versendet, die deutlich machen, dass neben dem Mobilfunk eine weitere Leistung in Anspruch genommen wird, kann dies ebenfalls ĂŒber die Handy-Rechnung erfolgen.

Hilfe bei außergerichtlichen Einigungen

Zum 1. Januar 2020 wird der Bund eine bundesweit zustĂ€ndige Universal-Schlichtungsstelle einrichten. Sie wird auf Antrag von Verbraucherinnen und Verbrauchern in bestimmten FĂ€llen Verfahren fĂŒhren zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten.

Bons nur noch ohne schĂ€dliches Bisphenol Ab dem 2. Januar 2020 ist die Verwendung von Bisphenol A (BPA) als Farbentwickler in Thermopapier zum Beispiel fĂŒr Kassenbons und Bahn-Tickets aus Ticket-Automaten EU-weit verboten. BPA wirkt sich schĂ€dlich auf die FortpflanzungsfĂ€higkeit aus. Der Einsatz der Chemikalie unterliegt deshalb bereits verschĂ€rften Grenzwerten und Verboten im Lebensmittelbereich.


Verkehr

Besserer Schutz fĂŒr Radfahrende und höhere Bußgelder

FĂŒr das Überholen von FahrrĂ€dern durch Kraftfahrzeuge gilt jetzt ein festgeschriebener Mindestabstand von 1,5 Metern innerorts und zwei Metern außerorts. Rechtsabbiegende Kraftfahrzeuge ĂŒber 3,5 Tonnen mĂŒssen innerorts Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf Schutzstreifen fĂŒr den Radverkehr ist Halten fĂŒr Kraftfahrzeuge generell verboten.

Parallel dazu wird die Bußgeldkatalog-Verordnung angepasst. Das Parken auf Geh- und Radwegen wird deutlich teurer. Anstatt von vorher 15 Euro können bis zu 100 Euro Strafe anfallen. Die Novelle ist am 28. April 2020 in Kraft getreten.

Neues Verkehrsschild und grĂŒner Pfeil fĂŒr Radfahrende

Radfahren soll sicherer, klimafreundlicher und moderner werden. Die StVO-Novelle sieht ab dem 1. Januar 2020 ein neues Verkehrsschild vor, das Autos das Überholen von ZweirĂ€dern auf bestimmten Abschnitten verbietet. Ist das Überholen erlaubt, soll ein Mindestabstand von anderthalb Metern innerorts und von zwei Metern außerorts eingehalten werden. Auch wird es kĂŒnftig einen grĂŒnen Pfeil beim Rechtsabbiegen nur fĂŒr Radfahrer geben.

Bußgelder steigen

Parallel zu den Änderungen im Sinne der Radfahrenden steigen die Bußgelder fĂŒr das Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen deutlich. Solche VerkehrsverstĂ¶ĂŸe ziehen kĂŒnftig Geldbußen von bis zu 100 Euro und sogar Punkte in Flensburg nach sich. Zudem mĂŒssen Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden oder eine Rettungsgasse unerlaubt nutzen, mit einer Geldbuße von bis zu 320 Euro rechnen plus einem Monat Fahrverbot sowie zwei Punkten in Flensburg.


Wirtschaft

Übergangsregelungen im Wirtschaftsrecht

Ob Kontakt- oder VersammlungsbeschrĂ€nkungen: Die Maßnahmen zur EindĂ€mmung des Coronavirus wirken sich auch auf die Arbeit von Bundeskartellamt sowie Industrie- und Handelskammern aus. Abhilfe schaffen sollen nun vorĂŒbergehende Anpassungen im Wirtschaftsrecht.

Online-Beteiligung in Planungsverfahren möglich

Aufgrund der Corona-KontaktbeschrĂ€nkungen können Beteiligungsverfahren bei Planungs- und Bauvorhaben nicht wie gewohnt stattfinden. Daher sollen nun Erörterungen und Antragskonferenzen online stattfinden. Die verabschiedete Sonderregelung stellt sicher, dass Bauplanungs- und Umweltgenehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgefĂŒhrt werden können.

Fehlanreize bei Ausschreibungen fĂŒr Windparks abgeschafft

Bislang galt fĂŒr BĂŒrgerenergiegesellschaften eine vereinfachte Teilnahme an Ausschreibungen. Dieses Privileg hat jedoch zu Fehlanreizen gefĂŒhrt, wodurch nahezu ausschließlich Projekte von BĂŒrgerenergiegesellschaften ohne immissionsschutzrechtliche Genehmigung einen Zuschlag erhalten haben. Mit einer Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die  am 29. Mai 2020 in Kraft getreten ist, wurde dieses Privileg gestrichen.


Wohnen

OrtsĂŒbliche Vergleichsmiete – Betrachtungszeitraum verlĂ€ngert

Der Anstieg der Mietpreise soll weiter gedĂ€mpft werden. Konkret geht es um die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete. Sie bildet die Grundlage fĂŒr die Miethöhe. DafĂŒr werden derzeit die Mietpreise betrachtet, die in einer Gemeinde fĂŒr vergleichbaren Wohnraum in den vorangegangenen vier Jahren vereinbart wurden. Dieser Zeitraum wird nun von vier auf sechs Jahre verlĂ€ngert. Das Ziel: Kurzfristige Schwankungen des Mietwohnungsmarktes sollen geringere Auswirkungen auf die Vergleichsmiete haben. Denn insbesondere in den BallungsrĂ€umen sind die Mieten in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Das fĂŒhrte auch zu einem Anstieg der ortsĂŒblichen Vergleichsmiete.

Mehr Wohngeld fĂŒr 660.000 Haushalte

Ab 1. Januar 2020 steigt das Wohngeld. Außerdem erhalten rund 180.000 Haushalte erstmals oder erneut einen Anspruch auf Wohngeld. Ab 2020 wird das Wohngeld alle zwei Jahre an die aktuelle Miet- und Einkommens-Entwicklung angepasst.


Zivil- und Katastrophenschutz

Mehr Transparenz und Rechtsklarheit fĂŒr Ehrenamt im „THW“

Der Schutz der Bevölkerung ist eine der wichtigsten Aufgaben des Staates. Ehrenamtliche und freiwillige Helferinnen und Helfer bilden dabei in Deutschland eine tragende SĂ€ule. Um die AttraktivitĂ€t dieses besonderen Ehrenamts zu stĂ€rken, wurde das THW-Gesetz modernisiert. Darin enthalten sind neue Freistellungsregelungen und finanzielle UnterstĂŒtzung des Staates. Dieses tritt zum 1. Mai 2020 in Kraft.

(Quelle:  www.bundesregierung.de)

GeÀndert:  08 / 2020