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CELLER ALLERLEI
Meldungen im Januar 2021

Donnerstag, 7. Januar 2021

„DGB“:
„Die Ereignisse im AKH Celle ĂŒberschlagen sich. Wir sind entsetzt!“

Der „DGB-Kreisverband Celle“ hat sich in einem offenen Brief an den Landrat des Landkreises Celle, Klaus Wiswe, gewendet. Die Entwicklungen und Entscheidungen die seitens des Vorstandes der „AKH-Gruppe“ und vor allem durch den Vorstand des Aufsichtsrates des „AKH Celle“ und seiner Spitze, dem Landrat des Landkreises Celle, Klaus Wiswe, zu verantworten sind, kann der „DGB“ nicht unkommentiert hinnehmen.

Leider hat der Landrat bis heute keine Gelegenheit genutzt, der Bitte des „DGB“ und der Forderung nach Antworten nachzukommen. Um Öffentlichkeit zu schaffen und Transparenz nicht nur durch den Pressesprecher des „AKH“ herzustellen, nutzt der „DGB“ diesen Weg des offenen Briefes:

  • Sehr geehrter Herr Landrat Klaus Wiswe,

    in den letzten Wochen und Monaten haben sich die Dinge rasch entwickelt. Wir lesen in der Zeitung von der Ausgliederung der Kolleginnen und Kollegen im Wirtschafts- und Versorgungsdienst. Dann lesen wir weiter die Ausgliederung des Medizinisch-Technischen Dienstes. Wir lesen und hören von Bundeswehr-Soldaten die Aufgaben ĂŒbernehmen, die eigentlich das Personal des „WVD“ im „AKH Celle“ erledigt. Das stimmt uns alles sehr nachdenklich.

    Heute feiert das „Allgemeine Krankenhaus Celle“ sein 175-jĂ€hriges Bestehen. Fast schon zynisch klingen die Worte des Vorstandsvorsitzenden Dr. Martin Windmann in dem Artikel der „CZ“ von heute. „Auch heute haben wir teils schmerzhafte Einschnitte, um die Wirtschaftlichkeit des Hauses zu erhalten. (...) Nur so können wir auch in den kommenden Jahrzehnten den Celler BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern die optimale Gesundheitsversorgung bieten und die ArbeitsplĂ€tze innerhalb der ‚AKH-Gruppe‘ dauerhaft erhalten.“

    Warum die Ausgliederung der Wirtschafts- und Versorgungsbereiche eine unfaire und unnötige Lösung fĂŒr das „AKH Celle“ ist

    Die Kolleginnen und Kollegen mit dem geringsten Einkommen zahlen fĂŒr das Versagen von Politikern, AufsichtsrĂ€ten und Managern den Preis. Dieses Vorgehen ist leider gĂ€ngige Praxis. Liest man den offenen Brief von 46 BeschĂ€ftigten der tertiĂ€ren Bereiche des „AKH“ vom 7. Dezember 2020, wird der Frust der Kolleginnen und Kollegen deutlich. Dort heißt es:

    „‚Nein, ich möchte doch nicht an ihr hart verdientes Geld!‘ Mit diesen Worten lehnte Herr Windmann einen Zukunftssicherungsplan fĂŒr alle BeschĂ€ftigten ab. (...) Lange Zeit wusste niemand aus unseren Bereichen wie es weitergeht, dem Aufsichtsrat sind die Mitarbeiter egal. (...) Herr Wiswe lobte die Mitarbeiter aus unseren Bereichen fĂŒr die erbrachte Arbeit. Im selben Atemzug teilten Windmann und Wiswe mit, dass wir fĂŒr unsere Arbeit zu viel Geld verdienen wĂŒrden. Eine schlimmere Ohrfeige kann es nicht geben!“

    Durch das Absenken der GehĂ€lter in den sogenannten TertiĂ€rbereichen kann der Konzern nicht gerettet werden. Eine finanzielle UnterstĂŒtzung fĂŒr das „AKH“ durch die Kommune wurde gewĂ€hrt und ist weiter möglich. Es ist doch kein Argument, das „AKH“ könnte in die Insolvenz gehen. Stadt und Landkreis Celle brauchen das „AKH“ zur Gesundheitsversorgung und als Arbeitgeber. Die systemrelevante Bedeutung des einzigen großen Krankenhauses im Umkreis von 40 Kilometern ist unstreitig. Dadurch ist auch die niedersĂ€chsische Landesregierung als Herrin des Landeskrankenhaus-Planes in der Pflicht zur Erhaltung der Versorgungsstruktur.

    Was heißt die Ausgliederung fĂŒr die einzelnen Kolleginnen und Kollegen?

    Die Nachteile des Arbeitgeberwechsels werden fĂŒr die Kolleginnen und Kollegen deutlich zu spĂŒren sein und können weitreichende Folgen fĂŒr sie persönlich wie auch fĂŒr ihre Familien haben. Der Verlust der Bindung an den „Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD)“ bedeutet Einbußen, die nicht zu vertreten sind:

    – Verlust von z. B. 500 Euro Entgelt monatlich
    – keine WeiterfĂŒhrung der Alterszusatzversorgung „VBL“
    – Verlust der tarifvertraglichen UnkĂŒndbarkeit
    – Wegfall der Jahressonderzahlung (Weihnachtsgeld)

    Mehr als 20 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des „Allgemeinen Krankenhauses“ haben dem Arbeitgeberwechsel nicht zugestimmt. Mindestens 20 erhielten eine KĂŒndigung; 20 Arbeitsschutzklagen sind eingereicht. Bei den GĂŒteterminen am 30. November 2020 gab es keine Einigung. Die Kammertermine sind angesetzt auf den 30. Juni, den 7. Juli und den 14. Juli 2021.

    Bundeswehr-Soldaten leisten KĂŒndigungshelfer fĂŒr den tertiĂ€ren Bereich

    In der Logistik des „AKH“ sind zehn Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. BegrĂŒndung des Arbeitgebers fĂŒr den Einsatz ist die Corona-Pandemie. TatsĂ€chlich haben die Soldaten mit der Versorgung der acht oder neun COVID-19-Patienten des Krankenhauses nichts zu tun.

    Die zehn Soldaten erledigen keine pflegerischen oder pflegeunterstĂŒtzenden Aufgaben. SelbstverstĂ€ndlich werden infektiöse Patienten auch extrem selten, möglichst nie, im Krankenhaus transportiert. Röntgen-Untersuchungen, EKG-Schreibungen, Endoskopien und andere Untersuchungen werde im Isolierbereich im Patientenzimmer durchgefĂŒhrt.

    Die Aufgaben der Soldaten entsprechen den TĂ€tigkeiten der ĂŒbrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Logistik: Verteilung von VerbrauchsgĂŒtern, beispielsweise Mineralwasser in sehr großen Mengen oder Aufbereitung von benutzten Betten. Sie werden unter anderem eingearbeitet von den 20 Kolleginnen und Kollegen, die ab dem 1. Januar nicht mehr fĂŒr das „AKH“ tĂ€tig sein dĂŒrfen und eine KĂŒndigung erhielten.

    Am 14. Dezember waren im Januar-Dienstplan der Logistik zwölf Dienste nicht besetzt; der Abteilungsleiter verweigerte die Genehmigung des Dienstplanes.

    Der ursprĂŒnglich bis 20. Dezember 2020 befristete Bundeswehr-Einsatz wurde verlĂ€ngert, zunĂ€chst bis 15. Januar 2021.

    Aktueller Stand nach den letzten arbeitsgerichtlichen Verhandlungen

    Nach unserem Kenntnisstand wurde den Kolleginnen und Kollegen ein Angebot gemacht, welches die Fortzahlung der bisherigen „AKH“-VergĂŒtung befristet bis 31. Juli 2021 ohne FortfĂŒhrung der „VBL“ beinhaltet. DafĂŒr sollen die GekĂŒndigten dem Übergang in die Tochtergesellschaft zustimmen. Die weiteren oben aufgezĂ€hlten Nachteile blieben bestehen.

    AbhĂ€ngig von der jeweiligen KĂŒndigungsfrist wĂŒrden die GekĂŒndigten in den ersten vier Monaten 2021 arbeitslos, obwohl das KĂŒndigungsschutzverfahren mit dem Ziel der Fortsetzung des bestehenden „AKH“-ArbeitsverhĂ€ltnisses noch nicht abgeschlossen ist. WĂŒrden sie dem „AKH“ ihre Arbeitskraft anbieten, kĂ€me das „AKH“ unter UmstĂ€nden in Annahmeverzug. Oder die GekĂŒndigten hĂ€tten Anspruch auf Arbeitslosengeld.

    Mit dem Prozessvertrag wird den Kolleginnen und Kollegen ein unmoralisches Angebot unterbreitet. Damit geraten die gekĂŒndigten Kolleginnen und Kollegen in den Konflikt „annehmen“ oder eventuell „AnsprĂŒche verlieren“. Nach dem Motto „friss oder stirb“.

    Wir haben unter Einbezug fachkundiger Arbeitsrechtler eine ganze Reihe von EinwĂ€nden gegen die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen und werden diese Expertise auch den Kolleginnen und Kollegen zur VerfĂŒgung stellen.

    Der „DGB-Kreisverband Celle“ lehnt die Ausgliederungen der TertiĂ€rbereiche und weitere Ausgliederungen der öffentlichen Hand ab.

    Es ist und bleibt höchst bedauerlich, die Ausgliederungen nicht verhindern zu können. Wir als „DGB-Kreisverband Celle“ lehnen die beschlossenen Maßnahmen ab. Unsere Kolleginnen und Kollegen in den betroffenen Betriebsteilen bieten wir unsere UnterstĂŒtzung an und haben bereits auf verschiedenen Wegen diese Haltung zum Ausdruck gebracht.

    Wir fordern Sie als Landrat auf, sich zu positionieren.

    In der Öffentlichkeit ist seitens des „AKH“ immer vom Sprecher Herrn Mull zu lesen, aber der Aufsichtsrat und sein Vorsitzender, in Person Sie, ducken sich weg.

    Wie ist es zu rechtfertigen in der heutigen Lage, so mit Personal umzugehen? Viele Alternativen sind aufgezeigt.

    Der Landrat scheint die Position einer großen Mehrheit in Deutschland nicht ernstzunehmen. Wieso werden in unseren systemrelevanten Bereichen  wie das „AKH Celle“ die Weichen immer noch auf Effizienz und Gewinneerwirtschaften gerichtet? Ist es nicht Zeit, das System auf gesicherter Basis fußen zu lassen?

    Wie kann es sein, dass der Landrat Personal zur UnterstĂŒtzung in der Corona-Pandemie bei der Bundeswehr anfordert und gleichzeitig die lange im „AKH“ tĂ€tigen Kolleginnen und Kollegen kĂŒndigt? Dieses Handeln könnte als „zweckdienlich“ eingeordnet werden und im Amt schwierig zu rechtfertigen sein.

    Auch wenn die Stimmung und Zufriedenheit seitens der Kolleginnen und Kollegen wie auch bei uns im „DGB-Kreisverband“ nicht gut ist, möchte ich nicht versĂ€umen, beste WĂŒnsche an Sie und Ihre Familie zu richten. Ihnen allen ein frohes und gesundes Jahr 2021.

    Mit freundlichen GrĂŒĂŸen
    Dirk Garvels
    Vorsitzender „DGB-Kreisverband Celle“

GeÀndert:  1 / 2021